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Transparenz bei der Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Am 11. März stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über die kantonale Volksinitiative zur „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ ab. Diese fordert die konsequente Nennung der Nationaltäten in Meldungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz. Die Bevölkerung hat nach Ansicht des Initiativkomitees ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Sie soll informiert werden, aus welchen Ländern Personen kommen, welche in unserem Kanton die Sicherheit beeinträchtigen und damit Mehrkosten bei Polizei, Justiz, Strafvollzug u.a.m. verursachen. 
Heute werden die Nationalitäten nur teilweise genannt. Häufig entsteht dabei auch der falsche Eindruck, dass es sich bei den Tätern um Schweizer handle.

Dass nun die Parteien aus dem linksgrünen Lager diese Initiative bekämpfen, erstaunt eigentlich nicht, denn diese haben schon immer versucht, die Ausländerkriminalität zu vertuschen; dies im Bewusstsein, durch ihre verantwortungslose Einwanderungspolitik und Verharmlosungen im Strafgesetzgebungsbereich mitverantwortlich zu sein.

Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrates hat dieser Volksinitiative zugestimmt, denn sie schafft bezüglich Täterschaft endlich Klarheit und Transparenz.

Abschliessend darf darauf hingewiesen werden, dass der Vorwurf, die Initiative diskriminiere einzelne Volksgruppen in der Schweiz, nicht stichhaltig ist. Wer sich an die Gesetze hält, wird nirgendwo erwähnt.

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