Totalrevision des Energiegesetzes – jetzt Referendum unterschreiben

Wir sagen NEIN zur Entmachtung des Stimmvolkes, nachdem dieses die erste Vorlage bereits 2018 wuchtig verworfen hat. Wir sagen NEIN zur Entmachtung der Gemeinden bei der Schaffung von Standorten für Wind- und Solaranlagen.
Wir sagen NEIN zu noch mehr Energie-Bürokratie und Energie-Bevormundung. Wir sagen NEIN zu noch mehr Steuermillionen für Energieprofiteure. Wir sagen NEIN zu noch mehr Verboten und Solar-Zwang. Wir wollen, dass der Mittelstand auch in Zukunft zu erschwinglichen Preisen noch bauen kann.

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Unsere Argumente:

• Demokratiepolitisch: Vor 8 Jahren hat das Solothurner Volk die erste Vorlage an der Urne wuchtig verworfen. Stufengerecht politisieren heisst, dass jetzt auch das Volk über die revidierte Vorlage entscheiden kann. Wir lehnen es ab, die zweite Vorlage am Volk vorbei zu schmuggeln.
• Ordnungspolitisch: Wir lehnen Verbote und Zwang grundsätzlich ab. Wer eine Solaranlage will, soll diese bauen können. Aber bitte ohne Zwang und ohne diesen unsinnigen Bürokratie-Wahnsinn! Wer eine Ölheizung hat, soll diese weiterhin problemlos ersetzen können. Die unzähligen Kann-Bestimmungen und unbestimmten Rechtsbegriffe («verhältnismässiger Anteil an erneuerbarer Energie») öffnet der Verwaltungswillkür Tür und Tor. Corona lässt grüssen!
• Sozialpolitisch: Der Solarzwang für Neubauten führt – neben den bereits massiv gestiegenen Land- und Baukostenpreisen – dazu, dass sich der solothurnische Durchschnittbürger kein Einfamilienhaus mehr leisten kann. Zum faktischen Öl- und Gasheizungsverbot: Nicht jeder kann sich den Ersatz einer Öl- oder Gasheizung durch eine teure Alternative leisten.
• Kommunalpolitisch: Die Gemeinden werden bei der Erstellung von Planungszonen für Windkraftanlagen komplett entmachtet. Die vorgesehene Anhörung der Gemeinden ist ein wirkungsloses Feigenblatt. Zudem: Die ausufernde kantonale Solar-Bürokratie zwingt die Gemeinden dazu, die Bauverwaltungen massiv auszubauen und teure externe Berater einzukaufen.
• Finanzpolitisch: Kanton und Gemeinden haben kein Geld, um die mit der Gesetzesrevision angestrebten Subventionsmillionen und die zahllosen neuen Stellen in der Solar-Bürokratie und Solar-Justiz zu finanzieren. Neue Juristen-Stellen in Verwaltung und Justiz werden notwendig, um die zahllosen zu erwartenden Subventions-, Beschwerde-, Ausnahmebewilligungs- und Strafverfahren und überhaupt alle zu erwartenden Verfahren im Leistungs- und Eingriffsrecht meistern zu können. Wer zudem eine Ladestation will, soll diese aus der eigenen Tasche und nicht mit Steuergeldern bezahlen. Nicht zuletzt wird der fortschreitende Entzug von Fachkräften durch den Staat die Wirtschaft weiter schwächen und die Inflation weiter anheizen.

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Rémy Wyssmann
Nationalrat und Gemeinderat SVP,
Präsident SVP Kanton Solothurn