Tiefenlager im Niederamt: SVP unterstützt Haltung der Regierung

Die SVP-Kantonsratsfraktion tagte und fasste Beschlüsse zu den Geschäften der Juni-Session.

Zum Traktandum „Nachtrags- und Zusatzkredite” fragte man sich in der Fraktion, ob wohl nicht richtig budgetiert worden war, oder ob es sich tatsächlich um nicht voraussehbare Finanzierungen handle. Vor allem die beiden Kredite Fachhochschule und Pensionskasse gaben Anlass zur Diskussion. Beim Geschäftsbericht 2008 gab vor allem die Unterdeckung von ca. 1,1 Mio. Franken bei der Pensionskasse zu reden. Es wurden diverse Varianten zur möglichen Sanierung diskutiert. Man fragte sich, wer das einmal bezahlen soll. Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt klar auf, dass der Kanton Solothurn erneut in die Schuldenfalle tritt.

Die SVP ist der Meinung, dass der Behindertentransport im Sozialgesetz geregelt werden muss. Zum überparteilichen Auftrag „Änderung der Verordnung über das Grundangebot im regionalen Personenverkehr” vertritt die SVP die Meinung, dass die Nachtbusse nicht in das ÖV-Grundangebot aufgenommen werden sollten. Sie plädiert für die Eigenverantwortung.

Zum Auftrag der Grünen Partei „Anschubfinanzierung Fotovoltaikanlagen” äussert die SVP die Meinung, dass zwar Fotovoltaik eine gute Sache sei, dass aber die Finanzierung über den Verkauf von Strom gelöst ist.

Die SVP ist der Meinung dass ein Kompetenzzentrum für die Biometrisierung der Ausweise richtig sei. Sie fordert jedoch, dass die Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Kunden und nicht nach denjenigen der Beamten angesetzt werden. Zum Beispiel erwartet sie, dass das Zentrum über Mittag und am Samstagmorgen geöffnet wird.

Das Geologische Tiefenlager soll seinen Standort dort haben, wo man es für am Sichersten hält. Wenn es das Niederamt sein sollte, dann muss sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Lasten, welche die Bevölkerung tragen muss, auch von den anderen Kantonen und der Stromwirtschaft massiv abgegolten werden.

für die SVP-Fraktion
Kantonsrat Samuel Marti