SVP Kanton Solothurn
Teurer Gegenvorschlag
Ja, zum Verhüllungsverbot – denn der Gegenvorschlag baut die Sozialindustrie aus.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Verhüllungsverbots-Initiative tritt bei der Ablehnung der Volksinitiative automatisch in Kraft. Dieser enthält aber nicht nur – wie von den Gegnern suggeriert – die Pflicht, das Gesicht gegenüber Amtspersonen zu zeigen. Vielmehr beinhaltet dieser schwammig formulierte Zielbestimmungen im Rahmen der Gleichstellungspolitik von Frau und Mann. Für vage definierte «Frauenförderung», Gleichstellung, Integration und Entwicklungshilfe im Ausland soll die linke Sozialindustrie ausgebaut werden. Gerade in der aktuell wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeit erscheint ein solch kostenschweres Staatsausbau- und Geldverteilungsprogramm umso mehr deplatziert. Sagen deshalb auch Sie Ja zum Verhüllungsverbot und damit Nein zum teuren Gegenvorschlag.
Robin Kiefer, Kantonsratskandidat SVP, Olten
