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Symptomfreie Migration

Fast unbemerkt von den umfassenden Reiseeinschränkungen und weitreichenden persönlichen Freiheitsbeschneidungen für die eigene Bevölkerung bleiben die Grenzen für die Flüchtlinge nach wie vor offen. Für das Geschäftsmodell der Asylindustrie stellt die Pandemie keine Hürde dar.

Seit rund einem Jahr ächzt die Schweiz schon unter der Pandemie, respektive der Massnahmen durch die Landesregierung. Der erste vom Bundesrat verhängte Lockdown im letzten Jahr versetzte die Schweiz in den Dornröschenschlaf und legte unser Land still. Während Wochen wurde die Bevölkerung angehalten sich massiv einzuschränken und den Bewegungsradius auf ein Minimum zu beschränken. Seit Mitte Januar müssen wir mit dem zweiten Lockdown bereits wieder einschneidende Massnahmen in Kauf nehmen. Bundesrat Berset wird nicht müde uns mitzuteilen, dass wir zu Hause bleiben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren sollen. Ganze Branchen und Existenzen sind ruiniert, Verbote und Einschränkungen an der Tagesordnung, selbst unsere Handwerker müssen auf eine warme Mahlzeit verzichten. Das Bundesamt für Migration spürt davon kaum etwas und hat alle Hände voll zu tun. Im letzten Jahr wurden 17223 Asylgesuche behandelt, satte 5409 Personen erhielten in der Schweiz Asyl, weitere 5094 wurden «vorläufig» aufgenommen. Die SVP Solothurn hat aufgrund der Missstände im Asylbereich die kantonale Initiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» lanciert, damit die Anreize für abgewiesene Asylbewerber möglichst tief gehalten werden und der Lebensstandard auf ein Minimum reduziert wird. Wir werden in diesem Jahr eifrig damit beschäftigt sein, den gesellschaftlichen Flächenbrand zu löschen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir die Arbeitslosenzahlen sowie die Sozialhilfequote reduzieren und damit die Existenzen der eigenen Bevölkerung sichern können.

Marcel Schenker, Gemeinderat Breitenbach

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