SVP Kanton Solothurn
SVP will volksnahes Amtsgericht Olten-Gösgen
Der erste Amtsrichterwahlgang ist bereits vollendet und die Laienrichterinnen der FDP, CVP und SP wurden wieder gewählt.
PRESSEMITTEILUNG DER SVP AMTEI OLTEN-GÖSGEN
Der erste Amtsrichterwahlgang ist bereits vollendet und die Laienrichterinnen der FDP, CVP und SP wurden wieder gewählt.
Leider wird die Justiz immer mehr von straffälligen Ausländern beschäftigt, welche meist, mangels eigener finanzieller Mittel, durch Pflichtverteidiger vom Staat vertreten werden (vgl. Statistik der Nationalitätendelinquenz). Das bedeutet, dass die Kosten für den vertretenden Anwalt und die Untersuchungen sowie die auferlegten Gerichtskosten erst einmal vom Staat (also den Steuerzah-lern) berappt werden müssen. Erst wenn die Verurteilten zu Vermögen kommen, müssen sie die angefallenen Kosten zurückzahlen. Leider ist dies in der Regel selten der Fall. Eine traurige Tatsache ist auch, dass unsere Gefängnisse überproportional durch Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund belegt sind und daher neue Gefängnisplätze gebaut und geeignete Gebäude umfunktioniert werden müssen.
Einer solcher Entwicklung muss durch volle Ausschöpfung des möglichen Strafrahmens Einhalt geboten werden und darf nicht mit Gutmenschen-Ideologien an den Gerichten beurteilt werden. Nicht zuletzt wird der gute Ruf aller angepassten und integrierten Migranten, durch ihre straffälli-gen Landesangehörigen abgewertet.
Wie vom gesetzgebenden Volk einst beabsichtigt, sollten die vier Laienamtsrichter die Ansichten des Volkes vertreten. Es gilt auch dem Grundsatz der Ausgewogenheit nach zu kommen, was bedeutet, dass die vier Sitze auf die vier grössten Parteien der Amtei verteilt werden sollten. Schon aus diesem Grund darf und kann es nicht sein, dass in unserem vierer Amtsrichtergremium erneut zwei Sozialisten Einsitz nehmen.
Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Einschätzung teilen, gibt es nur eine Schlussfolgerung, nämlich den bürgerlichen Kandidaten, Herrn Ernst Eggmann (58), im zweiten Wahlgang am 9. Juni 2013 zu wählen. Er analysiert verantwortungsvoll, sachlich und objektiv, bevor er klare Entscheidungen trifft und diese konsequent umsetzt. Herr Eggmann besitzt hervorragende Qualitäten und beste Voraussetzungen für dieses letzte, vakante Amtsrichtermandat. Mit ihrer Stimme tragen sie einen wichtigen Beitrag für ein volksnahes Amtsgericht Olten-Gösgen bei.