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SVP will 2013 einen eigenen Solothurner Regierungsrat

Die Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Solothurn beschloss heute Abend in Laupersdorf bei den Regierungsratswahlen 2013 mit einer eigenen Kandidatur anzutreten!

Die Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Solothurn beschloss heute Abend in Laupersdorf bei den Regierungsratswahlen 2013 mit einer eigenen Kandidatur anzutreten!

Der Beschluss, an den Regierungsratswahlen mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten teilzunehmen, wurde einstimmig (ohne Enthaltungen) gefällt. Der Parteipräsident, Nationalrat Walter Wobmann erklärte, dass die Solothurner SVP mit einem Wähleranteil von über 24 % bei den letzten eidgenössischen und rund 20% bei den letzten kantonalen Wahlen auch aus mathematischer Sicht in die 5-köpfige Kantonsregierung gehöre! Die SVP-Amteiparteien haben nun bis zum 10. August Zeit, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten der Kantonalparteien zu melden. Am 30. August wird dann die SVP Vertretung für den Regierungsrats-Wahlkampf 2013 nominiert.

Nein zum überrissenen Spitalneubau

Der Kantonsrat und Hägendörfer Gemeindepräsident Albert Studer stellte die kantonale Vorlage für einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn vor. Kantonsregierung und Kantonsparlament hatten mit grosser Mehrheit – gegen die SVP-Kantonsratsfraktion – für einen Verpflichtungskredit in der voraussichtlichen Höhe von 340 Mio. Franken gestimmt. Kantonsrat Studer wies mit Nachdruck darauf hin, dass er und mit ihm die SVP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen einen Neubau in Solothurn sei; das Projekt sei aber als zweiter Neubau eines Akutspitals (nach dem Kantonsspital Olten) eine Schuhnummer zu gross. Er sprach im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau von einem „Megaprojekt“. Da fast die Hälfte der Solothurner Patientinnen und Patienten sich schon seit Jahren ausserkantonal hospitalisieren lassen, gehe es nicht an, einen Bau dieser Grösse realisieren zu wollen. Weiter wies der Referent auf die diversen Funktionen der Kantonsregierung im Gesundheitswesen hin. So sei der Regierungsrat Aktionärsvertreter in der Solothurner Spitäler AG, er bestimme zudem, wo welche medizinischen Leistungen durch wen erbracht würden. Er definiere die Spitalliste und zu guter Letzt stelle er für den stationären Betrieb noch die Infrastruktur (Spitäler) zur Verfügung und sei Beschwerdeinstanz in Streitsachen. Diese unübersichtliche Situation und die diversen Partikularinteressen führten schliesslich mit zum überdimensionierten Projekt. Es sei nun am Stimmvolk, den richtigen Weg einzuschlagen und Einhalt zu gebieten.

Die Mitgliederversammlung folgte dem Referenten und beschloss mit 78 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Klare Entscheide bei den eidgenössischen Vorlagen

Für die eidgenössische Vorlage „Staatsverträge vors Volk“, welche Nationalrat Walter Wobmann vorstellte, beschloss die SVP Kantonalpartei mit 81 Stimmen (einstimmig) die Ja-Parole.

Zu den beiden andern von Nationalrat Roland F. Borer vorgestellten eidgenössischen Vorlagen schloss sich die Kantonalpartei ebenfalls den Parolen der Schweizer Mutterpartei an.

  • Ja zur Bausparinitiative mit 81 Stimmen (einstimmig) angenommen
  • Nein zur Managed Care Vorlage mit 71:2 Stimmen bei 8 Enthaltungen

Goldinitiative ist dringend notwendig!

Zum Schluss präsentierte der Zürcher SVP a NR Dr. Ulrich Schlüer die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“. Mit Nachdruck wies Dr. Schlüer darauf hin, dass in der heutigen Zeit mit einer überbordenden Schuldenwirtschaft das Gold der Schweiz einen umfassenden Schutz benötige.

Die 3 Hauptforderungen der Initiative sind:

  • Keine weiteren Goldverkäufe!
  • Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern!
  • Goldanteil an Nationalbank-Aktiven muss mindestens 20% betragen!
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