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SVP Wangen b. Olten kämpft für eine finanzierbare Investitionsplanung

Gemeinderat Christian Riesen hat für die SVP Wangen bei Olten fristgerecht Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2020 in Sachen Energiestrategie und Reglement eingelegt.

Strategien sind wichtig, aber sie müssen in jeder Hinsicht und vor allem auch finanziell transparent sein. Entgegen den entsprechenden Beschlüssen, welche in den Gemeinderatsprotokollen festgehalten sind, wurden die an der Gemeindeversammlung präsentierten Zahlen weder im Gemeinderat noch in der zuständigen Finanzkommission vollständig und in der notwendigen Tiefe behandelt.

Nach Auffassung der SVP Wangen bei Olten hätte das Geschäft im vorliegenden Reifegrad nicht der Gemeindeversammlung präsentiert werden dürfen. Dies wurde durch Christian Waldmeier den Anwesenden an der Gemeindeversammlung bereits im Rahmen des Eintretens auf das Geschäft dargelegt.

Die Gemeinde Wangen bei Olten will in den nächsten Jahren in Projekte von einem Bruttovolumen von etwa CHF 20-25 Millionen investieren. Dazu gehören die Erweiterung der Schulräume Hinterbüel, die Personenunterführung zwischen Gross- und Kleinwangen im Zusammenhang mit dem neuen Dorfzentrum sowie eben die Investitionen aufgrund der Energiestrategie.

Neueste Erkenntnisse ergaben, dass die Gemeinde Wangen b. Olten ab einem bestimmten Verschuldungsgrad den Steuerfuss heben muss. In diesem Zusammenhang müssen sämtliche Investitionen transparent dem Volk vorgelegt werden. Nur so können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger definieren, was und in welchen Umfang realisiert werden soll und, ob dafür die Steuern erhöht werden dürfen oder nicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir auf Grund des verfügbaren Zahlenmaterials davon aus, dass die Gefahr besteht, dass der Steuerfuss um bis zu 15% erhöht werden müsste.

Auf Grund von Corona stimmten nur gerade 2% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Energiestrategie ab und dies ohne belastbare finanz- und steuerrelevante Entscheidungsgrundlagen. Dies gab den Ausschlag, dass Christian Riesen für die SVP-Ortspartei Wangen bei Olten Beschwerde eingelegt hat. Hinter der Ausarbeitung der Beschwerde steht auch Christian Waldmeier, der für die SVP in der Finanzkommission einsitzt.

Im Rahmen der Beschwerde hat die SVP Wangen bei Olten einen weiteren schweren Mangel ausgemacht. Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten werden direkt ans Bundesgericht weitergeleitet, da offenbar auf kantonaler Ebene keine Beschwerdeinstrument zur Verfügung steht. Um diesen schweren Mangel zu beheben wird ein Volksauftrag oder gar eine Volksinitiative ins Auge gefasst. Die Schwäche auf Gemeindeebene besteht darin, dass bei schwacher Beteiligung an einer Gemeindeversammlung auch Geschäfte zu Lasten der Steuerzahlenden durchgebracht werden können, die in einer Urnenabstimmung keine Chance hätten.

Die SVP Wangen bei Olten setzt sich konsequent für eine finanzierbare Investitionsplanung und eine ausgeglichene Rechnung ohne Steuererhöhungen ein.

Für die SVP Wangen bei Olten:
Christian Riesen, Präsident – 076 425 45 00 – info@christianriesen.ch

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