SVP Steuerrabatt-Initiative eingereicht

Vertreter der SVP des Kantons Solothurn haben unter Führung von Kantonsrätin Colette Adam, sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Walter Wobmann die SVP Steuerrabattinitiative mit mehr als 3170 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die Initiative, welche von Kantonsrätin Colette Adam ausgearbeitet wurde und die allen natürlichen Steuerpflichtigen des Kantons einen Rabatt auf den Staatsteuern gewähren will, wurde durch die Solothurner SVP praktisch im Alleingang realisiert.

Wichtig war der SVP dabei, dass mit ihrem Anliegen die kommunale Steuerhoheit nicht tangiert wird. Durch einen Rabatt auf den bestehenden Steuern und damit der Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes bleibt die Berechnungsgrundlage für die Gemeindesteuern wie bis anhin. Das Volksbegehren hat demzufolge nicht automatisch eine gleichzeitige Reduktion der Gemeindestauern zur Folge.

Die SVP ist überzeigt, dass das Stimmvolk an der Urne dieses Anliegen unterstützen wird. Die Annahme wäre ein weiterer Schritt in Richtung des schweizerischen Durchschnittswertes der kantonalen Steuerbelastungen bei der solothurnischen Staatssteuer.