SVP sagt Nein zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die Ratsgeschäfte der Januar-Session behandelt. Dabei standen zwei Aufträge im Vordergrund: einerseits die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, andererseits die Standesinitiative zur Frage der Sans Papiers.

Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig das Begehren von Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten), wonach das Tragen von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Nach der Meinung der Volkspartei sind Verschleierungen nicht Ausdruck des Glaubens, wie dies der Regierungsrat behauptet, sondern vielmehr Ausdruck der von den Islamisten proklamierten Geschlechter-Apartheid und Unterdrückung. Die SVP steht für abendländische Rechtsvorstellungen und Traditionen ein und will, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrem Gegenüber in die Augen schauen können. Zudem stellt eine Vollverschleierung ein Hindernis für die Integration der betroffenen Frauen dar. Mit der Überweisung des Auftrags Werner (Standesinitiative) hat der Kantonsrat die Möglichkeit, für unsere Kultur und Werte einzustehen und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu setzen.

Ebenso einstimmig unterstützt die SVP-Fraktion ihren eigenen Auftrag, der eine Standesinitiative des Kantons Solothurn zur Frage der Sans Papiers fordert. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz wird zunehmend über die Hintertür legalisiert. Ausländerinnen und Ausländer, die unser Land zu verlassen haben, weil ihr Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde, dürfen nicht mit dem Zugang zu einer Berufslehre, Maturitätsschule oder zur Krankenversicherung belohnt werden. Solche Leistungen verursachen jährlich enorme Zusatzkosten, senden komplett falsche Signale an illegale Einwanderer und untergraben die Autorität von Behörden und Gerichten. Deshalb fordert die SVP mit ihrem Auftrag diesbezüglich eine strikte Haltung und den konsequenten Vollzug unserer Gesetze.

Für die SVP-Fraktion:
Christian Werner, Kantonsrat, Olten