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SVP Nationalräte halten was sie versprechen

Was haben die Nationalräte im Wahlkampf 2011 versprochen – und wie haben sie seither abgestimmt? Halten unsere Nationalräte im Alltag, was sie in den Wahlkämpfen versprechen? Dieser Frage ging die Zeitung „20 Minuten“ nach. Das Wichtigste vorweg: Unter den landesweit zehn Nationalräten, die auch nach den Wahlen noch halten, was sie versprechen, befinden sich zwei Solothurner – die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer.

Was haben die Nationalräte im Wahlkampf 2011 versprochen – und wie haben sie seither abgestimmt? Halten unsere Nationalräte im Alltag, was sie in den Wahlkämpfen versprechen? Dieser Frage ging die Zeitung „20 Minuten“ nach. Das Wichtigste vorweg: Unter den landesweit zehn Nationalräten, die auch nach den Wahlen noch halten, was sie versprechen, befinden sich zwei Solothurner – die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer.

Im Auftrag von 20 Minuten hat die Organisation Politools, welche die Online-Wahlhilfe Smartvote betreibt, das Abstimmungsverhalten der Nationalräte in den ersten vier Sessionen seit der letzten Wahl ausgewertet und mit den Antworten des Wahlkampfs 2011 bei Smartvote verglichen. Politools hat dafür insgesamt 27 Abstimmungen einbezogen. Abstimmungen, bei denen der Nationalrat nicht anwesend war, wurden nicht berücksichtigt. Das Ergebnis gibt zu denken:

Der ehrlichste Nationalrat der Schweiz ist, gemäss 20 Minuten, der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, gefolgt vom Waadtländer Sozialdemokrat Roger Nordmann. Auf dem Podest befindet sich auch ein Solothurner. SVP-Nationalrat Walter Wobmann wurde Dritter. Er stimmte im Rat gegen ein flächendeckendes Poststellennetz (im Wahlkampf antwortete er bei Smartvote mit «eher Nein» und er enthielt sich bei der Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums der Stimme (sagte im Wahlkampf aber noch: «eher Ja» ansonsten blieb er seinen Wahlversprechungen treu.

Ebenfalls hervorragend platziert ist SVP-Nationalrat Roland Borer. Er liegt auf Rang sechs der ehrlichsten Nationalräte.

„Links blinken und rechts abbiegen“
Die beiden SVP-Nationalräte Wobmann und Borer sind denn auch die einzigen beiden Volksvertreter aus dem Kanton Solothurn unter den Top 20. Vertreter von CVP, FDP und BDP sucht man da vergebens. Dafür dominieren die drei Parteien den Schluss der Rangliste mit total 14 der 20 Schlechtesten. Im Wahlkampf so, im Alltag anders, scheint vor allem bei den Mitte-Parteien üblich zu sein.

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