SVP mit Budget 2019 nicht zufrieden

Die SVP Kanton Solothurn ist auch mit diesem Voranschlag des Kantons Solothurn für 2019 nicht zufrieden. Seit Jahren fordert die Volkspartei, dass der Kanton Solothurn neue Massnahmenpakete plant, um den Staatshaushalt nicht nur einigermassen stabilisiert zu halten, sondern endlich die massive Verschuldung ernsthaft abzubauen. Es kann nicht sein, dass wir den nachfolgenden Generationen einen hoch verschuldeten Kanton übergeben. Ausfinanzierung der Pensionskasse hin oder her, die Schuldenlast ist ein Fakt.

Der Kanton Solothurn sitzt in Kürze auf einem Schuldenberg von über 1500 Millionen Schweizer Franken und ein signifikanter Abbau ist weiterhin nicht in Sicht. Ohne Finanzhilfen der finanzkräftigen Kantone und den Ausschüttungen der Nationalbank wäre der Kanton Solothurn innert Kürze bankrott, würden doch an die 400 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Dass man in dieser angespannten Finanzlage und mit der sichtbaren Steuervorlage 17 am Horizont dem Personal eine Lohnerhöhung von 1% zugesteht, ist für für die SVP nicht nachvollziehbar, belastet dies doch den Staatshaushalt mit weiteren 6 Millionen Franken.

Die SVP des Kantons Solothurn bedauert ausserordentlich, dass der Regierungsrat jetzt schon verlautbaren lässt, dass er kein Massnahmenpaket präsentieren wird. Die SVP wird erneut versuchen, dies als Auftrag via Finanzkommission oder dann im Kantonsrat zu ändern. Die SVP ist überzeugt davon, dass es besser und verträglicher ist, wenn man ein Massnahmenpaket ohne Hysterie planen und durchführen kann, als wenn beispielsweise die Konjunktur plötzlich einbrechen sollte – oder dergleichen – und man im Panikmodus auf Biegen und Brechen einsparen muss.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger