SVP: keine Wirtschaftspartei?

Das periodisch erscheinende Heft „Bilanz“ hat im August 2015 ein Rating veröffentlicht, in dem der Gewerkschaftsfunktionär Philipp Hadorn (SP) für wirtschaftsfreundlicher als der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Jean-François Rime (SVP) gehalten wird. Zuvor hat der Präsident des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung in der Solothurner Zeitung vom 21. Februar 2015 gesagt: „Die SVP ist in der Sache und im Stil eine Partei, mit der ich auf keinen Fall koalieren würde.“

Und am Herbstanlass hat der Kantonal Solothurnische Gewerbeverband im Konzertsaal Solothurn jene National- und Ständeratskandidaten vorgestellt, die er unterstützt. Die Solothurner Handelskammer unterstützt fast keinen dieser Kandidaten und vor allem keinen Vertreter der SVP. Man kann das mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen und zu den Tagesgeschäften übergehen. Oder man kann etwas zurückblicken und dann nach vorne denken.

Blick zurück: die 1:12-Initiative der Jungsozialisten wollte eine Lohnobergrenze einführen. In Kriegstetten wäre von dieser Lohnobergrenzen-Beschränkung kaum jemand persönlich betroffen gewesen. Weil wir uns als Wirtschaftsparteien verstehen, haben die FdP Kriegstetten und die SVP Kriegstetten diese wirtschaftsschädliche Initiative bekämpft und sie wurde in der Abstimmung gebodigt; Dank uns aus Kriegstetten (und Dank vielen anderen Ortsparteien im ganzen Land). Das war erfolgreiche, weil parteiübergreifende Wirtschaftspolitik.

Blick nach vorne: es sind weitere Abstimmungen auf dem Kalender markiert, bei denen es darum geht, das Stimmvolk von einem wirtschaftsfreundlichen Abstimmungsverhalten zu überzeugen. Mit ganzseitigen Zeitungsinseraten wird das erfahrungsgemäss nicht zu machen sein. Es wird für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik an der Urne wieder die vielen hundert Helfer brauchen, die mit ihren Standaktionen die Nähe zu den Stimmbürgern finden und die richtigen Argumente platzieren.

Eine dieser Vorlagen wird die Unternehmenssteuerreform III sein und in Kriegstetten werden wieder die wenigsten von einer „IP-Box“ steuerlich profitieren können. Und dennoch möchte die Wirtschaft diese Abstimmung gewinnen können. Nun, wenn die SVP keine Wirtschaftspartei mehr sein soll und wenn der Wirtschaftsverbandspräsident Maushart nicht mit der SVP „koalieren“ will, wer macht dann die Standaktionen in den Dörfern im ganzen Kanton? Wer holt die Stimmenden auf Armlänge ab? Maushart und Philipp Hadorn mit einem Stand zur „UsteuRef-III“ auf dem Golfplatz? Ein amüsantes Bild, vor allem wenn man sich vorstellt, wie er Hadorn erklärt, was genau er unter „koalieren oder so“ gemeint haben könnte.

Wenn sich Journalisten der „Bilanz“ mit ulkigen Ratings über die SVP lustig machen und wenn Wirtschaftsführer die SVP ausgrenzen wollen, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer. Es kann dazu führen, dass die Parteibasis irgendwann nicht mehr für die Anliegen der Wirtschaft einspannen lässt. Erfolgreich lässt sich Wirtschaftspolitik nur parteiübergreifend und mit einem geschlossenen Auftritt machen. Und vor allem wird das nicht ohne die SVP und ihre Ortsparteien gelingen. Wer ernsthaft eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben will, sollte die gemeinsamen Interessen suchen und zielgerichtet über die Parteigrenzen hinweg verfolgen. Nur so lassen sich die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft langfristig wahren.

Kommentar von Dr. Manfred Küng, Kantonsrat und Gemeindepräsident, Kriegstetten, bei der Internet-Zeitung soaktuell.ch.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Weinbauer. Er kandidiert bei den Nationalratswahlen vom 18.10.2015 auf Liste 3.

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