SVP Kanton Solothurn sagt 4 x Nein

Am Donnerstagabend fand die Parolenfassung der SVP Kanton Solothurn im Romantik-Hotel Sternen Kriegstetten statt. Von Romantik war an der kantonalen Parteiversammlung aber eher wenig zu spüren. Die SVP versenkte alle vier Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

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Parteipräsident Silvio Jeker kritisierte in seiner Begrüssungsrede die FDP. Die Freisinnigen hätten eine Ja-Parole für die gewerbefeindliche Billag-Mediensteuer gefasst, während ihre Ständeratskandidatin vom Flyer der Billag-Gegner lächle. Niemand wisse, für was die Freisinnigen und ihre Exponenten nun stünden. Auch der Regierungsrat wurde kritisiert. Er hat diese Woche 100‘000 Franken für Hilfsprojekte im Ausland gesprochen. Und dies in einer Zeit, in der der Kanton Solothurn selber finanzielle Hilfe bräuchte. Natürlich stamme das Geld aus dem Lotteriefonds, aber das Zeichen, welches unsere Regierung damit setze, sei eine Ohrfeige für alle Steuerzahlenden, sagte Jeker.

Dann ging es an die Parolenfassung. Für die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 empfiehlt die SVP Kanton Solothurn 4 x die Nein-Parole.

Kontrovers diskutiert wurde die Präimplantationsdiagnostik. Die Fortpflanzungsmedizin und all ihre Begleiterscheinungen sind stark von ethischen, religiösen und kulturellen Sichtweisen geprägt. Kantonsrat Johannes Brons, selber ein Befürworter der Vorlage, legte den Parteimitgliedern die Aspekte dafür und dagegen dar. Danach entschieden sich diese, wie übrigens auch die schweizerische SVP, gegen die Präimplantationsdiagnostik und zwar mit 21 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Stipendieninitiative hatte keine Chance bei der SVP Kanton Solothurn. Kantonsrat Roberto Conti, selber Kantonsschullehrer, stellte die Vorlage vor und wies darauf hin, dass wir in der Schweiz immer mehr Richtung „Studentenlohn“ abdriften würden. Mehr Geld für Studenten sei noch lange keine Garantie dafür, dass diese auch in Richtungen studieren, die vom Markt dringend benötigt würden. Zum Studium gehöre es auch, gewisse Hürden zu überwinden. So könne man von Studenten verlangen, dass sie in den Ferien Geld für ihr Studium verdienen sollen. Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.

Bei der dritten Vorlage, der Erbschaftssteuer, wurde die Stimmung im Saal emotional. Diese soll rückwirkend eingeführt werden, sagte Kantonsrat Christian Imark, der das Geschäft vorstellte: „Stellen Sie sich vor, der Bund fängt neuerdings an, Gesetze rückwirkend einzuführen. Das bedeutet für Sie, dass Sie heute möglicherweise gegen Gesetze verstossen, von denen Sie noch gar nichts wissen können.“ Die Vorlage sei schon deswegen abzulehnen. Gift sei die Erbschaftssteuer aber vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Es soll damit Geld noch einmal versteuert werden, das bereits als Einkommen und mehrfach als Vermögen versteuert wurde. Mit dieser Volksinitiative machte die SVP kurzen Prozess. Sie wurde einstimmig abgelehnt.

Und auch die neue Billag-Mediensteuer hatte keine Chance. Der für Silvio Jeker in den Kantonsrat nachrückende Peter Linz präsentierte das Geschäft. Ob jemand SRF-Programme hört oder sieht spiele künftig keine Rolle mehr. Alle sollen zahlen. Viele sogar mehrfach. Denn wer ein Unternehmen hat, muss zuhause und in der Firma Billag bezahlen. Auch jene müssen bezahlen, die während der Arbeit weder Radio hören noch Fernsehen schauen können. Das sei unverhältnismässig. Die SVP Kanton Solothurn fasste auch hier einstimmig die Nein-Parole.