SVP Kanton Solothurn sagt 3 x Nein

Die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn empfehlen für die eidgenössischen Vorlagen vom kommenden 3. März 3 Mal die Nein Parole. Sie folgen damit den Empfehlungen der Delegierten der schweizerischen Mutterpartei. Für die gleichzeitig stattfindenden Regierungs- und Kantonsratswahlen ist die Partei zuversichtlich.

Der Bundesbeschluss zur Familienvorlage fand bei den Mitgliedern der Volkspartei kein Gehör. Auf Empfehlung des Wasserämter SVP Kantonsratskandidaten Hugo Schumacher schickten die stimmberechtigten SVP Mitglieder die Vorlage mit 78:1 Stimmen bei 1 Enthaltung bachab. Grundtenor war, dass die Vorlage überladen sei. Zudem war für die Anwesenden stossend, dass Kinder nur als Last dargestellt werden.

Die Abzockerinitiative wurde mit 43 Nein gegen 23 Ja bei 10 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Das Verhältnis entsprach damit etwa demjenigen der Delegiertenversammlung der schweizerischen Mutterpartei vom vergangenen Samstag in Balsthal. Entscheidend war nach zum Teil heftigen Diskussionen der Umstand, dass mit dem Gegenvorschlag verhältnismässig rasch ein brauchbares Gesetz zur Verfügung steht, wie Nationalrat Roland F. Borer ausführte.

Das vom Parteipräsidenten Nationalrat Walter Wobmann vorgestellte teilrevidierte Raumplanungsgesetz wurde ebenfalls sehr deutlich verworfen. 55 Nein standen nur gerade 8 Ja bei 4 Enthaltungen gegenüber. Kantonsrat und aktiver Landwirt Fritz Lehmann erläuterte, weshalb diese Vorlage auch für Landwirte mehr Nachteile, als Vorteile bringen würde. Für ihn unverständlich war zudem der Umstand, dass zwei aktive Befürworter dieser Gesetzesrevision, Nationalrat Kurt Fluri, FDP und Regierungsratskandidatin Brigitte Wyss, Grüne einerseits eine derart einschränkende Revision befürworten können und andererseits das Projekt „Wasserstadt Solothurn“ unterstützen. Widersprüchlicher geht’s nun wirklich nicht mehr, meinte Lehmann.

Beim Ausblick auf die kommenden Regierungs- und Kantonsratswahlen wies Nationalrat Roland F. Borer darauf hin, dass die SVP-Basis nicht eine Regierung wählen müsse, sondern ihren eigenen Regierungsrat. Auf die Wahllisten der SVP Mitglieder gehört ausschliesslich ein Name: Albert Studer! In der Vergangenheit seien mehrere gute SVP Kandidaturen unter anderem daran gescheitert, dass die SVP Wählerinnen und Wähler auch die Kandidaten anderer Parteien auf ihrem Wahlzettel aufgeführt hätten.

Umrahmt wurde die Mitgliederversammlung mit Auftritten einer Solothurner Guggemusig und der aus dem TV bekannten jungen Schlagersängerin Sandra Ledermann aus dem Thal. Die Thalerin konnte mit ihrem überzeugenden und spontanen Auftritt viele neue Fans gewinnen.