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SVP kämpft im Kanton Solothurn gegen neue Billag-Mediensteuer

Die SVP hofft immer noch, dass die in den Zeitungen verbreitete Parole der FDP für eine Systemänderung bei der Billag-Mediensteuer ein Versehen war. Die solothurnische FDP würde sich damit gegen den Schweizerischen Gewerbeverband und auf die Seite der Linken stellen. Die SVP Kanton Solothurn wird auf jeden Fall an ihrer Parteiversammlung – und danach im Abstimmungskampf – vehement für ein Nein zur Billag-Mediensteuer kämpfen.

Die SVP hofft immer noch, dass die in den Zeitungen verbreitete Parole der FDP für eine Systemänderung bei der Billag-Mediensteuer ein Versehen war. Die solothurnische FDP würde sich damit gegen den Schweizerischen Gewerbeverband und auf die Seite der Linken stellen. Die SVP Kanton Solothurn wird auf jeden Fall an ihrer Parteiversammlung – und danach im Abstimmungskampf – vehement für ein Nein zur Billag-Mediensteuer kämpfen.

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn vom 2. April 2015

Dass die SVP-Mitglieder anlässlich der Parteiversammlung vom 23. April 2015 eine Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) fassen, ist wohl nur eine Formsache. Aus bürgerlicher Sicht ist ein Nein die einzig richtige Antwort.

Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal ob er Radio und TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist ungerecht und unfair. Dass damit der „Service public“ gestärkt würde, ist ein Märchen, denn die SRG ist heute schon mit Dutzenden von Programmen stark genug.

Heute beträgt die Radio- und TV-Steuer pro Haushalt und Jahr 462 Franken. Mit einer leichten Senkung auf künftig 400 Franken pro Haushalt sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um den Finger gewickelt werden. Doch diese Senkung ist viel zu wenig, angesichts der Abermillionen, welche die SRG zusätzlich einnehmen wird. Denn künftig müssen alle bezahlen.

Viele sogar doppelt: Denn mit der neuen Billag-Mediensteuer werden rund 150’000 Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Angestellte, zu über 90% aus KMU, mehrfach zur Kasse gebeten. Als Privatpersonen werden sowieso alle zahlen müssen. Unternehmerinnen, Geschäftsführer oder Mitarbeitende von bereits sehr kleinen Firmen ab 500’000 Franken Jahresumsatz, werden gleich doppelt geschröpft. Sie zahlen künftig zweimal für dieselbe Leistung, die sie in vielen Fällen weder nutzen können noch nutzen wollen – und zwar privat und im Geschäft.

Alle werden abgezockt. Dagegen wehrt sich die SVP im Kanton Solothurn und vertritt so bei der Volksabstimmung vom 12. Juni 2015 wohl auch die Interessen sehr vieler Freisinniger Wählerinnen und Wähler.

 

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