SVP: Im Zeichen der Einsetzung des neuen Kantonsparlaments

Mit der konstituierenden Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2009 beginnt die Legislaturperiode 2009-2013. Dabei sind die Vereidigungen des Kantonsparlaments und der Regierung sowie diverse Wahlgeschäfte für Kommissionen und Gerichte vorzunehmen.

Umgehend wird sich das Parlament jedoch mit verschiedenen Aufträgen in der Ratsdebatte befassen. Beim Auftrag François Scheidegger, “Verbesserung der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn” geht es das erste Mal mit einem hochaktuellen Thema zur Sache. Dabei wird die Regierung aufgefordert dem Kantonsrat Vorschläge für ein neues Aufsichtsmodell zu unterbreiten. Mit der Kritik, mit der die Staatsanwaltschaft seit einiger Zeit im Schussfeld steht, ist unumgänglich Handlungsbedarf angezeigt. Letztlich geht es um die politische Verantwortung der Regierung.

Der Auftrag Fraktion SVP, “Solothurner Sparmassnahmen (SOS)” verlangt von der Regierung ein Massnahmen-Konzept wie bei den seinerzeitigen SO+ Massnahmen. Die schwerwiegende Weltwirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor unserem Kanton nicht halt. Werden die düsteren Prognosen Wirklichkeit, wird der Schuldenberg bis 2013 jedenfalls erneut in astronomische Höhen steigen. Die Schulden würden bis dahin wieder auf über 770 Mio. Franken anwachsen und damit ähnliche Höhe wie nach dem Kollaps der Kantonalbank erreichen. Sparmassnahmen in Reformprojekte wie (Ergänzungsleistungen für Familien, HarmoS, Tagesstrukturen) sind mit einzubeziehen.

Für die SVP-Kantonsratsfraktion:
Kantonsrat Thomas Eberhard, Bettlach