SVP bi de Lüt in Laupersdorf

Die Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer sorgten für einen spannenden Abend im Restaurant Krone in Laupersdorf. Ganz nach dem Motto „SVP bi de Lüt“ liessen sie die Anwesenden im Rahmen eines Sessionsrückblicks hautnah am politischen Geschehen in Bern teilhaben.

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn vom 23. März 2015

>> zur Fotogalerie

Nationalrat Walter Wobmann machte den Anfang mit einem Rückblick auf die Zweitwohnungsinitiative. Er ist überzeugt, die Initiative wurde vor allem deswegen angenommen, weil ein paar wenige Touristenorte den Bau von Ferienwohnungen übertrieben haben. Doch nun werden alle Regionen, die vom Tourismus abhängig sind, gleichermassen bestraft.

Die Erleichterung über den kürzlich gefundenen Kompromiss war Wobmann darum auch förmlich anzusehen. Endlich kann das leidige Thema abgeschlossen werden. Dieser Kompromiss kam dank SVP Nationalrat Adrian Amstutz zu stande.

Erfreuliches gibt es aus dem Kanton Tessin zu vermelden. Das dort kürzlich beschlossene Verhüllungsverbot soll, laut Wobmann, der ganzen Schweiz als Vorbild dienen. Die Änderung der Tessiner Kantonsverfassung wurde nun auch in Bundesbern gutgeheissen. Denn ein Burkaverbot verstösst keineswegs gegen die Menschenrechte, wie von Linken immer gerne behauptet wird. In unserer Kultur zeigt man sein Gesicht, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt.

Durchsetzungsinitiative dringend nötig

Die Verwässerung der Ausschaffungsinitiative ist für Wobmann ein „sehr leidiges Thema“. Die Härtefallklausel wird in der Realität dazu führen, dass die lasche Ausweisungspraxis einfach fortgeführt wird. Doch damit wird der Volkswille komplett ausgehebelt! Die Durchsetzungsinitiative ist darum dringend nötig um unsere direkte Demokratie zu bewahren.

Wobmann stellte fest, dass die politische Landschaft in vielen Fragen einem Zweiparteiensystem gleicht. Auf der einen Seite die bürgerliche SVP, auf der anderen Seite der Mitte-Links Block.

Am Ende seiner Ausführungen drückte Wobmann seine Freude über die Änderungen am Via sicura Programm aus. Der Zustand war bisher einfach nicht akzeptabel. Wobmann erinnerte an den Fall eines Feuerwehrmanns, der an einem Abend mit Freunden ein Bier trank. Um 1 Uhr nachts wurde er zu einem Einsatz gerufen, prompt kam er in eine Verkehrskontrolle und wurde wegen gerade einmal 0,3 Promille gebüsst.

Auch die vielen Radarkontrollen sind für Wobmann unannehmbar. Ganze 300 Millionen werden landesweit mit ihnen eingenommen. Es sei klar, hier gehe es nicht um Verkehrssicherheit, sondern um die Finanzierung der Staatskasse.

Schweiz braucht besseren Nachrichtendienst

Nationalrat Roland F. Borer rückte gleich zu Beginn seines Sessionsrückblicks den ausufernden Sozialstaat in den Mittelpunkt. Es sei simpel: Jemand der arbeitet soll am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben als ein Sozialhilfebezüger. Die Vollkasko-Mentalität im Sozialwesen müsse darum unbedingt bekämpft werden. Leider werden in Bundesbern immer öfter linke “Lösungen” durchgewunken. Immer mehr Menschen in unserem Land werden staatlich unterstützt. So werden Leistungsträger immer stärker belastet.

Als Mitglied der sicherheitspolitischen Kommissionen hält Borer das neue Nachrichtendienstgesetz für dringend nötig. Ihm sei bewusst, dass es viele Menschen gibt, die am liebsten gar keinen Geheimdienst hätten. Doch wir brauchen ihn, das zeigen die Terroranschläge rund um den Globus. Zur Zeit sei unser Geheimdienst NDB aber äusserst schlecht aufgestellt.

Man könne sagen „Die globalen Terrororganisationen sind mit einem Ferrari unterwegs, während wir unseren NDB nur mit der Postkutsche ins Rennen schicken”. So können Verdächtige oft nur im öffentlichen Raum überwacht werden.

Ausserdem müssen gesammelte Daten von überwachten Personen nach ihrem Tod vernichtet werden. In der Realität bedeutet das: Sollte sich ein Selbstmordattentäter von Al Kaida auf dem Bundesplatz in die Luft sprengen, müssen alle persönlichen Informationen über ihn umgehend gelöscht werden. Doch gerade solche Daten wären wichtig um die Hintermänner des Anschlags zu überführen.

So verwundert es nicht, dass die drei Islamisten von Schaffhausen, die letztes Jahr einen Anschlag in der Schweiz planten, nur dank einem Tipp der Amerikaner verhaftet werden konnten. Unser Geheimdienst hätte das Trio alleine nicht überführen können.

Anfang dieses Monats wurden zwei Schweizer Soldaten in Mali schwer verletzt. Nach dem Anschlag verteidigte Burkhalter die Mission mit Verweis auf eine Risikobeurteilung aus dem Jahr 2013, die keine grosse Gefahr habe erkennen lassen. „Mit einer zwei Jahre alten Risikobeurteilung könnten sie auch Badeferien auf der Krim empfehlen“ meinte Borer dazu nur lakonisch.

Sozusagen exklusiv berichtete Borer von seinem neusten Vorstoss, den er gerade heute eingereicht hat. Ihm sei es ein Dorn im Auge, dass Konsumenten im Inland die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen müssen, während Einkaufstouristen diese zurückerstattet bekommen.

Er wolle den Einkaufstourismus natürlich nicht verbieten, doch sollen Einkaufstouristen bei ihrer Rückkehr über die Grenze künftig zumindest Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen – so wie die Konsumenten im Inland auch.

Weiter kündigte Borer an, sich in den nächsten Wochen für die Ablehnung der Erbschaftssteuer stark zu machen.

Parteipräsident Silvio Jeker erläuterte, dass der Kanton Solothurn künftig einen Sitz weniger im Nationalrat haben werde. Das oberstes Ziel müsse es sein, die zwei Sitze der SVP Kt. Solothurn zu erhalten. Der Präsident freute sich darum, dass die beiden bisherigen Nationalräte sich noch einmal für diesen Wahlkampf zur Verfügung stellen.
Die Schweiz brauche eine starke werteorientierte bürgerliche Kraft – die Schweiz braucht eine starke SVP.

Der informative Abend endete mit einem geselligen Apéro, gespendet von unseren beiden Nationalräten. Ein besonderer Dank gilt den Gastgebern, der SVP Ortspartei Laupersdorf und ihrem Präsidenten Beat Künzli.