"SVP bi de Lüt" in Erlinsbach

Trotz des heissen Sommerwetters kamen zahlreiche Interessierte nach Erlinsbach ins Restaurant Frohsinn, wo die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark über die vergangene Sommersession im eidgenössischen Parlament referierten. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die Unternehmenssteuerreform III sowie die Aussenpolitik bildeten die Schwerpunkte der Veranstaltung.

Amteiparteipräsident, Kantonsrat Walter Gurtner, begrüsste die Anwesenden. Nationalrat Walter Wobmann erläuterte die Wichtigkeit der Sessionsberichterstattung, “in welcher die in Bern behandelten politischen Themen, ohne Verfälschung durch einseitige Medien, dem Volk direkt weitergegeben werden können.”

NAF

Nach dem Ständerat im April, befasste sich im Juni auch erstmals der Nationalrat mit dem NAF, bei welchem es darum geht, analog FABI – dem Infrastrukturfonds für die Bahn – den Ausbau und die Weiterentwicklung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs sicherzustellen. “Für die SVP ging es darum, das Möglichste für die zuletzt vernachlässigte Strasse herauszuholen.” Beispielsweise konnte der Nationalrat verhindern, dass der Bund sich bei jeder Gelegenheit wieder am Topf der Verkehrsfinanzierung bedienen kann. “Weiter ging es um den Netzbeschluss, mit welchem rund 400 Kilometer Strassen von den Kantonen zum Bund verschoben werden.” Ein Kraftakt war es, die Finanzierung der S-Bahnen aus der Vorlage zu kippen, damit genügend Geld für die Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz übrig blieb. Walter Wobmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen des Nationalrats und hofft nun darauf, dass der Ständerat die Interessen der Autofahrer ebenfalls berücksichtigt.

Wegen einer Eingabe von Wobmann wurde von Bundesrätin Leuthard in der Fragestunde klar gestellt, dass Elektrofahrzeuge überraschenderweise von der Autoimportsteuer befreit seien und somit nichts zur Finanzierung der Nationalstrasse beitrügen. “Eine Angelegenheit, welche wohl noch zu reden geben wird.”

Unternehmenssteuerreform III

Nationalrat Christian Imark erläuterte den Anwesenden die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III für die Schweiz. Durch angedrohte Sanktionen der EU und der OSZE seien wir gezwungen, Steuerprivilegierungen für Unternehmen abzuschaffen. Damit die Schweiz steuerlich weiterhin attraktiv bleibt und grosse Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen nicht ins Ausland abwanderten, müsse die Schweiz ihr Steuerregime anpassen. “Das Ziel ist, die Attraktivität des Standortes Schweiz zu erhalten”, sagte Imark. Dafür hätten National- und Ständerat einen tragfähigen Kompromiss geschmiedet. “Den Kantonen steht eine Art Werkzeugkasten bereit, welcher es erlaube, die Unternehmenssteuern individuell, nach den Bedürfnissen des jeweiligen Kantons zu senken.” Als Ausgleich erhielten die Kantone eine Milliarde Franken mehr von der direkten Bundessteuer. “Nach der einvernehmlichen Lösung durch verantwortungsvolle Politiker, trötzelte die Linke mit komplett überzogener Propaganda und will – ohne eine Alternative zu haben – die Vorlage durch ein Referendum bekämpfen.”

Aussenpolitik

Ein weiteres Dauerthema der Sommersession, sei die Aussenpolitik gewesen, sagte Imark. Trotz seiner Fragen zu den Chancen und Risiken für die Schweiz bei einem Brexit, mochte der Bundesrat den Ball nicht aufnehmen und verklausulierte seine Antwort in nebulöse nichtssagende Worthülsen, wie es auf internationalem Parkett offenbar üblich sei. Ähnlich formulierte das Aussendepartement seine Stellungnahmen, wenn bspw. über die Entwicklungshilfe debattiert würde. “Bundesrat Burkhalter redete im Nationalrat in seiner 40-minütigen Ansprache letzter verbliebener Goodwill unserer Fraktion in Grund und Boden, ohne dass jemand am Ende schlauer geworden wäre.” Die Zahlen jedoch sprachen eine deutliche Sprache: Anstatt weniger Geld – wie in gewissen Medien behauptet – stehen der Entwicklungshilfe immer üppigere Kredite zur Verfügung, die offensichtlich auch für ungewöhnlich hohe Saläre im EDA verwendet werden würden. Die Ausgaben seien bekanntlich ans Bruttonationaleinkommen (BNE) gekoppelt. Heisst im Klartext: die Entwicklungshilfe hat faktisch jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung. Waren es 2008 noch 1.6 Milliarden, seien es ab 2017 jährlich rund 2.8 Milliarden Franken! “Sehr ärgerlich ist, dass sämtliche Versuche von SVP und FDP die Mittel einzuschränken, aufgrund von Abweichler und Abwesenden letztlich erfolglos blieben.”

Zum Abschluss bedankte sich Ortsparteipräsident Pius Binder den beiden Nationalräten Walter Wobmann und Christian Imark, welche ihrerseits alle Anwesenden zu einem Apéro einluden.

Kantonsrat Walter Gurtner
Präsident der SVP Amtei Olten-Gösgen