SVP bi de Lüt im Bucheggberg

Der frischgebackene Nationalrat Christian Imark wurde beim Sessionsrückblick gleich ins kalte Wasser geworfen. Sein routinierter Kollege Walter Wobmann fehlte aufgrund eines Arena-Auftritts am SVP Anlass in Brittern. Der prallvolle Saal im Restaurant drei Eidgenossen wärmte den Schwarzbuben aber schnell auf. Seine mit viel Verve übermittelten Informationen zur vergangenen Session in Bundesbern wurden von den interessierten SVP Anhängern aufmerksam verfolgt.

So führte Imark aus, dass die Energiestrategie 2050 dank den neuen Kräfteverhältnissen nach den Wahlen weitgehend entschärft wurde und der Berg eine Maus gebären wird. Durch die vielen Subventionen im Ausland ist der Strompreis im Keller, was immer weitere Subventionen nach sich ziehe. Zudem werde unter dem Deckmantel der Oekologie nun günstiger aber bei Bewölkung und Windstille dreckiger Strom aus dem Ausland bezogen. Durch die vielen Subventionen wird der viel zu günstige Strom dann wegen den hohen Abgaben für den Konsumenten immer teurer.

Ja zur Milchkuh-Initiative

Im Vorfeld der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative wird in Bundesbern alles versucht, um dieses berechtigte Volksbegehren an der Urne scheitern zu lassen. So werden viele Versprechungen gemacht, welche dann nach der Abstimmung wieder verwässert werden können. Wer sicher gehen will, dass das Geld der Automobilisten künftig auch für den Autoverkehr eingesetzt wird, muss die Initiative annehmen.

Nein zur unrealistischen Asylgesetzrevision

Auch über die geplante Revision des Asylgesetzes informierte Christian Imark die Anwesenden. Nach Gratiszahnärzten, -psychiatern und -medizinern, sollen nun neben dem gratis Wohnen und Essen auch noch Gratisanwälte für jeden Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Dass damit die Verfahren schneller durchgeführt werden können sei unglaubwürdig. So werden für die Berechnungen der Reform völlig überholte Zahlen von 24’000 bis 29’000 Asylgesuche genommen. Doch 2015 hatten wir in der Schweiz schon 40’000 Asylgesuche und 2016 können es 60’000 neue Gesuche werden. Einen solchen Ansturm kann der Bund mit den Versprechungen der Asylgesetz-Revision gar nicht bewältigen. Bundesrätin Sommaruga verspricht auch, dass 40% aller Asylgesuche als “Dublin-Fälle” unverzüglich in die Länder ihrer erstmaligen Registrierung zurück geschickt werden können. In der Realität konnten 2015 nur 6% aller Asylgesuche als “Dublin-Fälle” effektiv an das zuständige Dublin-Land überstellt werden. Tendenz sinkend. 

Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Die Kompensation von wegfallenden Steuervorteilen für Internationale Unternehmen ist laut Imark unumgänglich. Auch wenn die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze umstritten ist, herrsche Einigkeit darüber, dass diese Firmen hier beträchtliche Steuern zahlen. Wenn sie wegziehen gehe dieses Steuersubstrat verloren und wir alle müssten umso mehr an den Staat abliefern.

Die vielen Anwesenden liessen sich von der kämpferischen Stimmung für eine starke und freiheitliche Schweiz anstecken und stellten viele interessante Fragen. Nationalrat Christian Imark konnte sie alle beantworten. Auch die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” von Walter Wobmann wurde kurz vorgestellt. Die ersten Unterschriftenbögen wurden verteilt und zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Hugo Schumacher

Foto: Kantonsrat und Amteipräsident Hans Marti, Nationalrat Christian Imark, Kantonsrat Hugo Schumacher