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SVP bekämpft Ausländerstimmrecht

Die Solothurner Regierung und eine Mehrheit der kantonsrätlichen Justizkommission wollen Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. Die SVP des Kantons Solothurn wird diese Vorlage mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

Die Solothurner Regierung und eine Mehrheit der kantonsrätlichen Justizkommission wollen Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. Die SVP des Kantons Solothurn wird diese Vorlage mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

In den Genuss dieses Stimm- und Wahlrechts kämen rund 42‘370 Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Solothurn, was knapp 16 Prozent der Solothurner Wohnbevölkerung entspricht.

Die Gemeinden, welche dieses Stimm- und Wahlrecht einführen möchten, könnten danach zur Besetzung von Ämter wie Gemeinderat, Gemeindepräsident, Kommissionsmitglieder usw. auch Ausländer mit C-Ausweis zulassen. Regierungsrat und Justizkommission begründen ihre Zustimmung mit «gesellschaftlicher Anerkennung» sowie einem «grösseren Personenpool» auf den zurückgegriffen werden könnte.

Für die SVP ist das hanebüchen. Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass bezüglich ihrer Integration kaum geprüfte Personen die Geschicke von Gemeinden und Dorfbevölkerungen im Kanton Solothurn lenken.

Wer das Stimm- und Wahlrecht haben will, soll sich erst um eine Einbürgerung bemühen. Gesellschaftliche Anerkennung muss in einem fremden Land zuerst verdient werden. Die gibt es nirgendwo auf der Welt umsonst.

Die SVP wird diese Vorlage im Kantonsrat vehement bekämpfen und alle weiteren politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um sie mit dem solothurnischen Volk zusammen zu verhindern.

 

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Christian Werner, Fraktionspräsident
Nationalrat Christian Imark, Co-Präsident
Nationalrat Walter Wobmann, Co-Präsident

 

Symbolbild von Alexander Hauk / pixelio.de

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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