SVP Kanton Solothurn
Strukturelles Defizit endlich angehen
Die SVP nimmt den auf den ersten Blick überraschend positiven Abschluss zur Kenntnis. Wo Licht ist, da ist auch Schatten nicht weit und so ist es auch beim Rechnungsabschluss 2020. Die deutlich tiefere Investitionstätigkeit, die deutlich höheren Steuererträge von natürlichen Personen und einmal mehr das «Wunder aus Bern» in Form von Almosenausschüttungen der Nationalbank retten das Ergebnis des Kanton Solothurn. Würde man die Sondereffekte herausrechnen, wäre man erneut tief in den roten Zahlen.
Der Kanton Solothurn lebt weiter über seinen Verhältnissen. Somit bestätigt sich einmal mehr, dass ein Massnahmenpaket dringend nötig ist, um das strukturelle Defizit ernsthaft anzupacken. Das letzte Paket liegt schon bald zwei Legislaturperioden zurück. Immerhin haben das nun auch einige andere Parteien eingesehen und unterstützen die Idee nach einem umgehenden Start in Richtung neues Massnahmenpaket. Man darf nicht vergessen, die Wirkung entfaltet sich erst in Jahren und nicht in Monaten. Somit ist die Zeit die kritische Komponente und es muss noch vor den Sommerferien damit begonnen werden!
Der Blick auf den IAFP zeigt ebenfalls deutlich die Probleme des Kanton Solothurn auf. Ohne Sonderausschüttungen der Nationalbank und die gewaltigen Finanzmittel aus dem nationalen Finanzausgleich wäre man nicht in der Lage, den Betrieb aufrecht zu erhalten und der Schuldenberg würde wieder massiv und unaufhörlich weiter ansteigen. Ein strukturelles Defizit bedeutet, dass wir nicht unabhängig sind. Wir fordern erneut, dass die Regierung aufzeigt, wie man die Abhängigkeit der Finanzströme aus Bern reduzieren kann und wir verlangen eine Perspektive betreffend Abbau der Milliardenverschuldung des Kanton Solothurn.
Die Wirtschaft (speziell die Gastronomie, Hotelier, Tourismus, Fitnesscenter, Zulieferer für betroffene Branchen etc.) leidet sehr. Unzählige Menschen müssen mit massiven Einkommenseinbussen leben und so ist es nur logisch, wenn auch die öffentliche Hand, inkl. den gut bezahlten Kantonsangestellten beim Sparen und bei Effizienzsteigerungen vorwärts macht. Die Coronakrise wird uns noch Jahre beschäftigen und die SVP wird sich auch in Zukunft vehement dafür einsetzen, dass man den Folgegenerationen nicht einen Kanton mit einem gewaltigen Schuldenberg hinterlässt.
Weitere Auskünfte:
SVP-Kantonsräte der Finanzkommission
Kantonsrat Richard Aschberger: 079 308 93 04
Kantonsrat Matthias Borner: 079 761 10 02
Kantonsrat Walter Gurtner: 079 330 31 21
