Steuervorlage – deutliche Korrekturen nötig

Die SVP Kanton Solothurn verlangt deutliche Korrekturen bei der heute vorgestellten Steuervorlage. In der aktuellen Form kann die Vorlage nicht unterstützt werden und sie ist aus Sicht der SVP nicht mehrheitsfähig. Der Kompromiss ist mit verlässlichen politischen Kräften zu schmieden, welche das Unternehmertum fördern und den Wirtschaftsstandort Solothurn stärken wollen. Zudem ist das Wachstum des Staatshaushaltes zu unterbinden und es braucht ausgabenseitige Korrekturen.

Die SVP Kanton Solothurn ist nicht einverstanden mit der heute vom Regierungsrat präsentierten Neuauflage der vormals gescheiterten Steuervorlage. Die Linke hat offensichtlich den Tarif durchgegeben und die bürgerlichen Vertreter in die Schranken gewiesen. Die alte Vorlage wurde aber auch von vielen bürgerlichen Kräften zu Fall gebracht. Um eine mehrheitsfähige Lösung zu erhalten, braucht es auch den Einbezug der bürgerlichen Kräfte. Die SVP fordert Korrekturen beim Gewinnsteuersatz, bei der Vermögenssteuer sowie bei der Dividendenbesteuerung und grundsätzlich beim Staatshaushalt.

Gewinnsteuer und Vermögenssteuer
Für die SVP ist klar, dass die Gewinnsteuer letztendlich höchstens bei 14.5 % liegen darf, um im Vergleich mit umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Steuersatz könnte auch optional bei 16 % starten und dann gestaffelt über 6 Jahre 14.5 % erreichen. Das hätte den positiven Nebeneffekt, dass die Finanzierungslücke kleiner ausfällt und sich Gemeinden und Städte darauf einstellen könnten. Die Vorlage muss auch von Einzelunternehmen mitgetragen werden. Zusatzbelastungen wie die Vermögenssteuererhöhung werden wir anlässlich des höheren Gewinnsteuersatzes für juristische Personen nicht mehr akzeptieren. Natürliche Personen und Einzelunternehmer, welche nicht von der Steuervorlage profitieren können, sollen nicht die Steuerausfälle anderer bezahlen müssen.

Unternehmertum fördern – nicht bestrafen
Weiter ist der angestrebte Prozentsatz bei der Dividendenbesteuerung für uns nicht akzeptabel. Der bisherige Steuersatz soll beibehalten werden. Privat getragene Risiken und das Unternehmertum sollen nicht bestraft werden. Der Vorschlag der Regierung erschwert Nachfolgeregelungen für viele KMU-Betriebe. Bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung könnte viel Eigenkapital aus den Unternehmungen genommen werden. Dies kann zu tieferer Investitionstätigkeit und letztlich zu weniger Substanz der KMUs in Krisenzeiten führen und letztlich Arbeitsplätze gefährden.

Wirtschaftsstandort Solothurn stärken
Die SVP steht klar zum Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn, will diesen stärken und kompetitiver im interkantonalen Vergleich machen. Davon profitieren alle, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, der Fiskus und die gesamte Gesellschaft. Der Kanton Solothurn muss endlich vorwärts machen und sich bemühen, im Ressourcenindex nach oben zu kommen. Die hohe Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich muss reduziert werden. Die ständig wachsenden Ausgaben des Kantons müssen endlich hinterfragt und reduziert werden. Zudem benötigt es ausgabenseitige Korrekturen.

Weitere Auskünfte:

Kantonsrat Matthias Borner
Präsident SVP Amtei Olten – Gösgen
079 761 10 02

Kantonsrat Richard Aschberger
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn
079 308 93 04

Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41