Steuersätze so ausgestalten, dass sie ertragsneutral sind

Die SVP des Kantons Solothurn ist jene Partei, die Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnt. Es geht nicht an, jede Revision des Steuergesetzes zu „missbrauchen“, um wenige kosmetische Entlastungen und viele Erhöhungen darin zu verstecken. Die Methoden, ja man muss schon fast von „Tricks“ reden, werden immer unredlicher. Das zeigt, welche Denkhaltung bei den Steuerbehörden, allenfalls im ganzen Finanzdepartement, in letzter Zeit vorherrscht.

Medienmitteilung vom 5. Dezember 2014

Zuerst zum positiven Teil der Revision: Die SVP begrüsst die vorgesehene steuerentlastende Neuregelung bei Lotteriegewinnen. Ebenfalls positiv steht die SVP zur steuerlichen Entlastung  bei den Aus- und Weiterbildungskosten. Allerdings muss gewährleistet werden, dass auch teurere, mehrjährige, vom Steuerpflichtigen bezahlte Weiterbildungen, voll abzugsfähig bleiben – allenfalls gestaffelt über mehrere Steuerjahre. Aus solchen Weiterbildungen resultieren nicht selten Karrieremöglichkeiten mit höheren Salären, von denen der Fiskus über Jahrzehnte profitieren kann.

Die Frage der Pauschalbesteuerung hat das Stimmvolk beantwortet. Kantonale Lösungen, die über die Mindestanforderungen des Bundes hinausgehen, sind abzulehnen.  

Bei allen anderen vorgesehenen Änderungen im Gesetz für die Staats- und Gemeindesteuern geht es rundweg um höhere steuerliche Belastungen für die jeweils betroffenen Steuerpflichtigen. Das lehnt die SVP ab. Damit die Regierung nicht den Eindruck erweckt, es gehe ihr bei dieser Steuergesetzrevision nur darum, noch tiefer in das Portemonnaie der Bürger zu greifen, regt die SVP an, die Steuersätze beziehungsweise den Steuertarif so auszugestalten, dass sie für den Kanton ertragsneutral sind.

Gegen die Besteuerung von unverheirateten Eltern ist dann nichts einzuwenden, wenn daraus kein Mehrertrag für den Kanton und somit eine verdeckte Steuererhöhung resultiert. Der Steuertarif soll über alle Einkommensklassen so angepasst werden, dass die Neuregelung für nichtverheiratete Eltern steuerertragsneutral ausfällt.

Die gewünschten Anpassungen im Bereich der Kapitalleistungen aus der Vorsorge sind entschieden abzulehnen. Es ist nicht schlüssig, warum der Kanton vom bisherigen Regime abrücken will. Faktisch werden die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten beim Bezug einer ganzen Reihe von Vorsorgeinstrumenten eingeschränkt. Eine solche Steuerpolitik stellt das Alterssparen in Frage.

Auch Änderungen bei der Vermögenssteuer lehnt die SVP ab. Sie verkomplizieren das gängige System und generieren Mehrerträge (versteckte Steuererhöhung) für den Kanton.

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Weitere Auskünfte:
– Colette Adam, Kantonsrätin
– Christian Imark, Kantonsrat, Präsident der SVP Fraktion
– Silvio Jeker, Kantonsrat, Parteipräsident