Steuerrabatt an der Urne erzwingen

Die Schlacht um das neue Budget des Kantons Solothurn ist geschlagen. Gespart wurde nicht, stattdessen wurden die Steuern erhöht. Der Kantonsrat habe das finanzielle Schlamassel mit der damaligen Steuersenkung ausgelöst, behauptete die Linke. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beim Vergleich der Zahlen 2004 mit 2014 wird deutlich, wie die tatsächlichen Probleme gelagert sind. Der Kanton Solothurn hat ein massives Ausgabenproblem.

Das Departement Bau und Justiz soll 2014, 246 Millionen Franken ausgeben, eine Steigerung von 91 Mio (+ 59 %) gegenüber der Rechnung 2004. Beim Bildungs- und Kulturdepartement sind 478 Mio vorgesehen + 166 Mio (+ 53 %). Beim Volkswirtschaftsdepartement sollen nächstes Jahr 204 Mio Franken ausgegeben werden + 76 Mio (+ 59 %). Am grössten ist der Kostensprung im Departement des Innern, wo eine massive Kostenexplosion in den Bereichen Soziales und Gesundheit vorliegen, unter welchen auch die Gemeinden leiden. Die vorgesehenen 903 Mio entsprechen einer Steigerung von satten 296 Mio Franken oder + 49 %. Das gesamte Budget 2014 sieht Ausgaben von 1’986 Millionen Franken vor, 644 Millionen mehr als 2004 (+ 48 %).

Trotzdem wollte der Kantonsrat nicht sparen, sondern mehr Geld vom Steuerzahler einnehmen. Zum Vergleich; die Teuerung innerhalb der letzten 10 Jahre betrug rund 5 %. Eine linke Mehrheit bestehend aus SP, Grünen, BDP, GLP, EVP, CVP und zwei Vertretern der FDP stimmten ohne Skrupel einer Steuererhöhung von 100 auf 102 % zu. Dagegen wurden die Sparanträge der SVP verworfen. Nur das Volk kann diesen Wahnsinn stoppen indem es am 09. Februar Ja zur Steuerrabatt-Initiative stimmt. Die Politiker benötigen wieder mal einen deutlichen Fingerzeig des Stimmvolkes.

Kantonsrat Christian Imark, Vorsitzender SVP-Fraktion