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Steuererhöhungspaket: Der Regierungsrat muss nachsitzen

Für die Solothurner SVP ist das Massnahmenpaket für einen ausgeglichenen Staatshaushalt eine typische Trotzreaktion auf die vom Kantonsrat durchgesetzte Senkung des Steuerfusses von 104 auf 100 Prozent. Die SVP wird die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen mit allen Mitteln bekämpfen.

Für die Solothurner SVP ist das Massnahmenpaket für einen ausgeglichenen Staatshaushalt eine typische Trotzreaktion auf die vom Kantonsrat durchgesetzte Senkung des Steuerfusses von 104 auf 100 Prozent. Die SVP wird die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen mit allen Mitteln bekämpfen.

Einmal mehr präsentiert die Regierung unter dem Titel „Sparmassnahmen“ eine Vorlage, die primär aus neuen Einnahmen besteht. So sollen unter anderem die Steuern, verschiedene Gebühren und andere Abgaben erhöht werden.

Die Regierung will also selber nicht gross sparen, sondern verlangt, dass der Bürger für den Staat spart, indem er durch höhere Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten wird . So sind z.B. auch Mehreinnahmen unter dem Titel „Erhöhung der Verkehrssicherheit“ geplant. Konkret geht es hier um die massive Erhöhung der Verkehrsbussen. Zusammen mit der erneuten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern sollen also einmal mehr diejenigen Personen bestraft werden, welche für ihren täglichen Arbeitsweg auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

Die Kantonsregierung versucht mit sehr selektiven „Sparmassnahmen“ die Gemeinden und einzelne Bevölkerungsschichten zu verunsichern, indem man Vorschläge unterbreitet, welche bei näherem Hinschauen kaum umsetzbar sind.
Für die SVP stellen sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Präsentation ergänzend noch weitere Fragen:

  1. Warum ist es für andere Kantone möglich, mit einer geringeren Steuer-, Gebühren- und Abgabelast der Bevölkerung und der Wirtschaft einen mindestens ebenso guten Service zu erbringen, als dies im Kanton Solothurn der Fall ist?
  2. Warum findet man im Massnahmenkatalog keine Sparvorschläge, welche die Regierung und die die Angestellten in höheren Kaderfunktionen direkt betreffen?
  3. Warum müssen die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht werden, wenn der Kanton nach der seit anfangs Jahr geltenden Rechnungslegung ein Eigenkapital von über 1 Milliarde Franken ausweist?

Zusammenfassend genügt das von der Regierung vorgeschlagene Paket in keiner Weise. Die SVP weist deshalb das Steuererhöhungspaket zurück und fordert die Regierung zur Nachbesserung auf.

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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