Steuerdeal und AHV – die unheilige Allianz

In der Schweiz gilt bei Abstimmungsvorlagen zwingend die Einheit der Materie. Der Grundsatz der Einheit der Materie besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage zwingend ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss.

Zwischen der Unternehmenssteuerreform und der Sanierung der AHV einen sachlichen Zusammenhang sehen zu wollen, erstaunt schon sehr. Sowohl die Unternehmenssteuer-Vorlage in sich wie auch die Sanierung der AHV stellen jeweils eine eigene Thematik dar und können demzufolge nicht gekoppelt werden.

Die Stimmberechtigten müssen ihren Willen differenziert äussern können. Sie dürfen durch eine Abstimmungsvorlage nicht in die Position gedrängt werden, Birnen mit Äpfeln zu vergleichen. Sollten die Bürger zu diesem Vergleich gezwungen werden, führt dies zwingend zu einer unheili-gen Allianz. Jene, die die Unternehmenssteuerreform wollen, müssen daher die AHV-Sanierung ebenfalls annehmen und umgekehrt.

Der Grundsatz der Einheit der Materie führt dazu, dass der thematische Umfang einer Vorlage nicht zu weit gefasst werden soll.

Der Stimmbürger kann nur ja oder nein sagen, da er die fehlende Einheit der Materie nicht rügen kann. Setzt sich eine Partei mit diesem Sachverhalt auseinander, hat sie nur die Möglichkeit den Stimmbürgern die Wahl zu überlassen und die Stimmfreigabe zu empfehlen.

Diana Stärkle, Egerkingen