Staatsrechnung 2011: Positiv ist allein der positive Abschluss

Für die Solothurner SVP sind nach einem weiteren positiven Abschluss der kantonalen Jahresrechnung nun endlich spürbare Steuersenkungen angesagt. Die Partei erwartet vom Finanzdepartement endlich realistische Budgetierungen, statt Zweckpessimismus. In der „Steuerhölle Kanton Solothurn“ muss nach Ansicht der Partei die 10-jährige Phase der Steuereinnahmen auf Vorrat umgehend beendet werden!

Die SVP stellt fest, dass die Jahresrechnung 2011 einmal mehr mit einem satten operativen Ertragsüberschuss abgeschlossen werden konnte. Dieser positive Abschluss stellt ein Jubiläum dar: Seit 10(!) Jahren hat der Kanton Solothurn seine Jahresrechnungen positiv abschliessen können. In dieser Zeit wurden demzufolge Steuern auf Vorrat erhoben. Die Partei verlangt von den Verantwortlichen umgehend, den natürlichen und juristischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die ihnen zustehenden und von der SVP mittels Volksinitiative verlangten Steuerrabatte zu gewähren, um damit den Kanton Solothurn schrittweise ins steuerliche Mittelfeld der 26 Stände zurückzuführen. Mehr als 10 Jahre im letzten Viertel der Steuerrangliste reichen, wenn die Staatskasse gleichzeitig ein Pro-Kopf-Vermögen von 90 Franken ausweist!

Die SVP verlangt vom Finanzdepartement zudem eine sofortige und realistische Beurteilung des kantonalen Finanzvermögens (Bilanzwahrheit!). Zudem sind auf dem Verwaltungsvermögen, wenn möglich, die ordentlichen Abschreibungen zu erhöhen. Es macht nach Ansicht der Parteiführung wenig Sinn, einerseits das Eigenkapital mit 571,6 Millionen Franken künstlich hoch zu halten und auf der anderen Seite beim Verwaltungsvermögen nur rudimentäre Abschreibungen vorzunehmen.

Auskunft möchte die Volkspartei zudem zur Frage, zu wie viel Prozent das kantonale Vermögen fremdfinanziert ist.