SVP Kanton Solothurn
Staatliche Sanierung durch Mehrbelastung der Bevölkerung, Schulden und Kostenverschiebung – nicht mit der SVP
Die SVP Kanton Solothurn hat in der Vergangenheit das strukturelle Defizit unseres Kantons kritisiert und einen Massnahmenplan verlangt. Dieser liegt – viel zu spät – erst jetzt vor. Nach wie vor gilt: Ohne Gelder des Bundes könnte unser Kanton in der freien Marktwirtschaft die Bücher bald deponieren.
Das vorliegende Massnahmenpaket verspricht eine deutliche Senkung des Defizits. Wenn man aber die Massnahmen im Detail prüft, fällt auf, dass der Staat dadurch kaum kleiner wird. Einen erheblichen Teil der Massnahmen betreffen höhere Gebühren, welche wiederum die Bürger bezahlen müssen. Wir vermissen das klare Bekenntnis, das Wachstum der Budgets in der Zukunft zu bremsen.
Weiter entspricht eine Verschiebung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden keiner Sparmassnahme. Es spielt den Steuerzahlenden keine Rolle, ob sie das ausufernde Staatswachstum mit Gemeinde- oder mit Kantonssteuern bezahlen müssen. Eine Entflechtung der Lasten zwischen Kanton und Gemeinden ist sinnvoll und soll bedarfsgerecht vollzogen werden, aber als Sparmassnahme genügt es nicht.
Ein Drittel der Sparmassnahmen betreffen den Teuerungsausgleich der Staatsangestellten. Nachdem der Regierungsrat den GAV nicht abschaffen und die GAVKO nicht paritätisch zusammensetzen will, stellt sich folgende Frage: Wie will der Regierungsrat diese Massnahme gegen die GAVKO durchsetzen?
Die SVP beteiligt sich gerne am runden Tisch
Wir bringen unsere Anliegen gerne am runden Tisch ein. Wir sehen neben den vielen Kostenverschiebungen und einnahmenseitigen Massnahmen auch sehr sinnvolle Massnahmen, aber auch solche, welche wir als erste Reaktion als falsch anschauen: So zum Beispiel die massive Kürzung des Strassenunterhalts, welche die überlastete Verkehrssituation noch unerträglicher machen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kanton mit diesem Massnahmenpaket seine Tätigkeit auf seine essentiellen Kernaufgaben beschränken und damit das Ausgabenwachstum nachhaltig und substanziell gesenkt wird.
Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen in weiter Ferne
Wir bedauern es, dass dieses Massnahmenpaket nicht als Chance verstanden wird, Bestehendes zu hinterfragen und eine schlanke bürgernahe Verwaltung neu aufzustellen. Die SVP kritisiert eine Sanierung, die zu einem grossen Teil aus Gebührenerhöhung, Kostenverschiebungen an die Gemeinden sowie Schuldenmachen besteht. Das überproportionale Staatswachstum wird dadurch nicht gesenkt. Weniger Regulierung bedarf auch weniger Personal. Wir wollen nach der Steuerhölle nicht auch noch in der Gebührenhölle landen.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
