Spitzenlohn und Bonus für Milliardenschulden?

Das ist der Gipfel an Unverschämtheit. Hauptsächlich wegen der Solothurnischen Pensionskasse müssen die Solothurnerinnen und Solothurner auf Jahre hinaus mit einer gewaltigen Staatsverschuldung leben. Dafür bekommt der Chef der Pensionskasse jetzt eine saftige Lohnerhöhung plus Bonus.

Reto Bachmann, der Chef der kantonalen Pensionskasse, ist seit November 2001 dabei. Ein grosser Teil der Unterdeckung bei der Pensionskasse, die zum Milliardenloch geführt hat, geschah somit in seiner Zeit. Dafür belohnt ihn der vierköpfige Personal- und Organisationsausschuss ausgerechnet jetzt mit einer Lohnerhöhung von 27’000 Franken. Damit überspringt er drei Lohnklassen und kommt jetzt auf ein Gehalt von über 205’000 Franken jährlich. 

«Der Direktor ist auf uns zugekommen», wird Beat Käch (FDP-Kantonsrat und Präsident der Verwaltungskommission) in der Solothurner Zeitung zitiert. «Schon mehrmals hat er gesagt, dass er höher eingereiht sein sollte.»

Die SVP ist an sich schon bestürzt darüber, dass die Bewältigung des Pensionskassendebakels keine personellen Konsequenzen an der Spitze der PKSO hatte. Dass sich die Verantwortlichen der Pensionskasse nun aber völlig unkritisch auf die Lohnforderungen des Chefs Reto Bachmann eingelassen haben, ist ein veritabler Skandal. Und dass sie ihn noch mit einem zusätzlichen Leistungsbonus von weiteren 10% vergolden, geht gar nicht. Sein Leistungsausweis rechtfertigt mit Sicherheit keine derartige Lohnerhöhung und schon gar keinen Bonus. Im Gegenteil. Der Leistungsausweis müsste Anlass zu einer Überprüfung geben.

Auch die Argumentation, wonach die Funktion das fürstliche Gehalt von über 205’000 Franken rechtfertige, lässt die SVP nicht gelten. Vergleiche mit anderen Kantonen und anderen Pensionskassen sind aufgrund der finanziellen Lage des Kantons Solothurn und der jüngsten Vergangenheit der PKSO ebenfalls nicht zulässig.

Die Verantwortlichen wären gut beraten, die Lohnforderung des Pensionskassen-Chefs abzulehnen. Wird daran festgehalten, fordert die SVP, dass die Rolle und Verantwortlichkeit des Chefs der Pensionskasse mit Fokus auf die Entstehung des Milliardenlochs rückblickend ab 2001 genauer unter die Lupe genommen und beurteilt wird.