SVP Kanton Solothurn
Sparen – ein Solothurner Märchen
Weder bei der SO-Regierung noch beim SO-Parlament ist sparen angesagt, so leider wieder eindrücklich geschehen beim Globalbudget Öffentlicher-Verkehr an der letzten Kantonsratssession.
Gemäss dem Massnahmenplan 2014 (Sparprogramm) wurde nach zähem ringen im KR-Parlament damals eine Plafonierung (Deckelung) beim Globalbudget ÖV beschlossen.
Nach nur 6 Jahren wurde diese Plafonierung jetzt für die Jahre 2022-2023 Globalbudget leider schon wieder aufgehoben und mit Mehrkosten von 8.2 Millionen Franken oder 11.7% aufgebläht und aufgestockt.
Auch einen Kürzungsantrag von nur 1.5% wurde von Regierung und Parlament abgelehnt.
Tragisch ist auch die Tatsache, dass in der Kurzfassung der Vorlage sogar klar geschrieben war, dass der Massnahmenplan 2014 zur Plafonierung mit folgendem Satz begründet wurde:
„Dies soll damit erreicht werden, dass neue ÖV-Angebote nur dann realisiert werden, wenn anderswo Einsparungen getätigt werden“!
Eigentlich sollte die Plafonierungsbegründung von 2014 der SO-Regierung und dem SO-Parlament einleuchten, aber NEIN es wird weiter gewerkelt und mit vollen Händen Geld ausgegeben und der Solothurner Steuerzahler darf auch hier wieder hinten nach rechts greifen und das auch dann, wenn er gar keinen ÖV benützt!
Walter Gurtner, SVP, Kantons- und Gemeinderat Däniken
