Spardruck endlich erhöhen

“Spare in der Zeit, so hast du in der Not.” Dieser Grundsatz wurde im  Kanton Solothurn im vergangenen Jahrzehnt laufend über Bord geworfen. Das Resultat kann dem Voranschlag 2014 entnommen werden. Ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe. Wegweisende, strategische Fehlentscheide, sind die Ursache.

Strategische Fehlentscheide? Dafür trägt doch die strategische Behörde die Verantwortung? Richtig. Die strategische Behörde des Kantons ist der Kantonsrat. Dieser hat es in den letzten Jahren nicht zustande gebracht, genügend Druck auf die ausführende Behörde und die Verwaltung zu machen, damit diese stets ausgeglichene Zahlen präsentieren. Stattdessen wurden fleissig Globalbudgetreserven angehäuft. Der eindeutige Beweis dafür, dass kein Spardruck vorhanden war. Die SVP muss ihre diesbezügliche Strategie nicht verändern. Bereits seit Jahren stellen wir lineare Kürzungsanträge zu den Budgets, welche genau diesen Spardruck herbeiführen sollen. Die anderen Parteien verspotten und bekämpfen diese Strategie – ebenfalls seit Jahren – als “Rasenmähermethode”. Dies zeigt, dass sie das System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nicht verstanden haben. Oft lassen sie sich auch von den eigenen Regierungsvertretern vereinnahmen und können daher nicht mehr unterscheiden, ob sie nun die Interessen der Regierung oder der strategischen Ebene vertreten sollen. Dieses Verhalten führt unweigerlich zur gegenwärtigen Situation unseres Kantons. Die Verantwortung trägt das Parlament.

Christian Imark, Präsident SVP-Fraktion