Spardruck endlich erhöhen

Positiv an der finanziellen Lage ist, dass so etwas wie ein Spardruck entsteht im Kanton Solothurn. Vergeblich forderte die SVP seit Jahren eine massvolle Ausgabenpolitik. Nun hat auch die Regierung endlich erkannt, dass die Ausgaben wieder unter Kontrolle gebracht werden müssen. Die SVP unterstützt geplante Ausgabenkürzungen der Regierung und bekämpft alle vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Zusätzliche Sparideen aus den Reihen des runden Tisches werden leider nicht ernst genommen.

Das einzig Positive was die SVP der gegenwärtigen finanziellen Situation abgewinnen kann, ist, dass endlich so etwas wie ein Spardruck entsteht im Kanton Solothurn. Was in anderen Kantonen und in der Privatwirtschaft längst Daueraufgabe ist, wird allmählich auch bei uns zur unverzichtbaren Tatsache. Die fetten Jahre sind längst vorbei, es muss gespart werden. Mit dem vorliegenden Massnahmenplan zeigt die Solothurner Regierung, dass sparen auch bei uns möglich ist. Denn es gilt die Ausgabenpolitik der vergangenen zehn Jahre zu beenden und mindestens teilweise zu korrigieren. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Ausgaben um 500 Millionen jährlich, auf über 2 Milliarden Franken gestiegen. Angesichts dieser Tatsachen, kann wohl niemand behaupten, eine Drosselung der Ausgaben komme überraschend. Bis zuletzt hat das Parlament auf Anträge der Regierung die Ausgabenpolitik munter weitergeführt. Doch der Krug geht bekanntlich zum Brunnen bis er bricht. Nun müsste auch den wildesten Geldverschwendern unseres Kantons klar sein, dass die Sintflut längst Tatsache ist. Bereits als sich die dunklen Wolken am Finanzhimmel im Rahmen der Finanzkrise abzeichneten (2009, 2010), verlangte die SVP mehrfach Sparmassnahmen. Hätten unsere Forderungen damals im Parlament Gehör gefunden, wären die heutigen Massnahmen deutlich kleiner und damit die Verträglichkeit des Sparpakets erheblich grösser.

Inhaltlich konnte die SVP die Massnahmen der Regierung leider nicht mitbestimmen. Wir können daher nur darüber befinden, was in den Zimmern von Verwaltung und Regierung ausgeheckt wurde. Da wir unsere strategische Verantwortung im Parlament wahrnehmen möchten, unterstützen wir die vorgeschlagenen, ausgabenseitigen Massnahmen der Regierung. Eine zusätzliche Belastung der Solothurner Bevölkerung durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen lehnen wir entschieden ab. Enttäuscht nehmen wir von der Tatsache Kenntnis, dass die Regierung zusätzliche Sparideen aus den Reihen des runden Tisches gar nicht oder frühestens in den Finanzplan 2015 – 2018 integrieren möchte. Möge das Beamtenmikado von vorne beginnen.