Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden: Martina Bircher referierte in Kriegstetten

Hans Marti, Präsident der SVP Bucheggberg-Wasseramt, brauchte die Gastrednerin nicht vorzustellen. Martina Bircher, Vizeammann der Gemeinde Aarburg und Grossrätin im Kanton Aargau, ist in der ganzen Schweiz bekannt. Und so erstaunte es auch nicht, dass auch aus den benachbarten Kantonen interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer den Weg nach Kriegstetten ins Romantik Hotel Sternen gefunden haben, um ihrem Vortrag «Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden» zu lauschen. Rege war das Interesse und Hans Marti musste irgendwann einmal die zahlreichen Fragen abklemmen, sonst wäre sicherlich auch die Versammlung zum Fass ohne Boden geworden.

Martina Bircher gab nichts desto trotz kompetent und überzeugend Auskunft. So erfuhr man, welche Kosten im Rahmen der Sozialhilfe übernommen werden: Prämien für Versicherungen, Zahnarztkosten, Selbstbehalte für Krankenkasse und Haftpflichtversicherung, Brillen, Schullager, Beschäftigungsintegrationsprogramme, Deutschkurse und vieles mehr. Bei einer vierköpfigen Familie kann dies schnell einmal CHF 74’000.—ausmachen. Nach 10 Jahren sind dies bereits rund CHF 740’000.–. So erstaunt es auch nicht, dass sich die Kosten für die Sozialhilfe in den letzten 10 Jahren verdoppelt haben.

Das einst für schweizerische Bedürfnisse entworfene System werde heute mehrheitlich von Zuwanderern genutzt. Jeder, der sich legal in der Schweiz aufhält, habe ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialhilfe. Alle haben den gleichen Anspruch, egal wie lange sie in der Schweiz gearbeitet haben. Das möchte Martina Bircher mit einem Vorstoss im Kanton Aargau nun ändern. Die heutige Rechtslage gehe nämlich über das Existenzminimum hinaus, denn Personen mit rechtskräftigem Aufenthalt im Kanton Aargau haben Recht auf Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Der Grundbedarf nach SKOS übersteige aber das Existenzminimum und finanziere ebenso die “Teilnahme am sozialen Leben”. Darunter verstehe die SKOS Unterhaltung, Erholung und Kultur, auswärtige Getränke und Essen, Tabak sowie diverse Waren und Dienstleistungen.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Höhe der materiellen Hilfe so anzupassen, dass lediglich das Existenzminimum gewährleistet ist. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen eine Motivationsentschädigung erhalten, was dem heutigen Grundbedarf entspricht. Der Regierungsrat wurde deshalb beauftragt, die Höhe der materiellen Hilfe so anzupassen, dass lediglich das Existenzminimum gewährleistet ist. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen demgegenüber eine Motivationsentschädigung erhalten, was dem heutigen Grundbedarf entspricht.

Nach dieser geballten Ladung an Information befand Silvio Auderset, dass man diesen Vorstoss doch auch im Kanton Solothurn lancieren sollte. Ein Vorschlag, der im Publikum auf breite Zustimmung stiess.

Auch der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Amteipartei wurden einstimmig angenommen. Keine Zustimmung in der Versammlung fand jedoch der Antrag des Vorstandes, man solle in Zukunft nur noch per Mail die Mitglieder informieren. Viele Votanten wiesen darauf hin, dass vor allem ältere und verdiente Mitglieder der SVP über kein Mail verfügen.

Zu guter Letzt informierte Hans Marti das Publikum noch darüber, dass er per 2019 als Präsident der Amteipartei zurücktreten werde. Mit möglichen Nachfolgern sei man aber bereits im Gespräch.

Rémy Wyssmann, Kantonsrat und Gemeinderat SVP, Kriegstetten