Mitmachen
Artikel

Solothurner SVP wird zukünftige Umsetzung Ihrer Initiative konsequent kontrollieren!

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

Das Verdikt der Urnengängerinnen und Urnengänger könnte nicht deutlicher sein: Über 70% erwarten, dass bezüglich der Offenlegung der Herkunft von Straftätern Transparenz herrschen muss. Die Partei erwartet nun, dass diese klare Willensäusserung ohne Wenn und Aber konsequent umgesetzt wird. Festzuhalten ist an dieser Stelle nochmals, dass es bei diesem Anliegen nie um die Diskriminierung einer ausländischen Volksgruppe ging! Absicht ist, offen zu informieren und mit dem vorhandenen Wissen allenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Die SVP dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die deutliche Unterstützung der Volksvorlage. Für die Parteiverantwortlichen ist dies Motivation, sich auch in Zukunft konsequent für die berechtigten Anliegen der Bevölkerung bezüglich Sicherheit und Transparenz in der Information einzusetzen.

Hocherfreut ist die Partei über das sehr deutliche Ja zur Bürokratieabbauinitiative. Sie hofft, dass nun die FDP mit der SVP diesbezüglich auch im Kantonsparlament am gleichen Strick ziehen und die Unterstützung der Wirtschaft auf Gesetzesstufe einfordern werden.

Das ebenfalls deutliche Ja zum Verpflichtungskredit für den Neubau des Berufsbildungszentrums BBZ in Solothurn ist für die Volkspartei ein klares Bekenntnis zum dualen Bildungssystem.

Die Annahme des Beitritts zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen nimmt die Partei zur Kenntnis. Die SVP hätte hier eine griffige kantonale Lösung einer interkantonalen Regelung vorgezogen.

Artikel teilen
Kategorien
#medieninfos 2012
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden