Solothurner SVP wird zukünftige Umsetzung Ihrer Initiative konsequent kontrollieren!

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

Das Verdikt der Urnengängerinnen und Urnengänger könnte nicht deutlicher sein: Über 70% erwarten, dass bezüglich der Offenlegung der Herkunft von Straftätern Transparenz herrschen muss. Die Partei erwartet nun, dass diese klare Willensäusserung ohne Wenn und Aber konsequent umgesetzt wird. Festzuhalten ist an dieser Stelle nochmals, dass es bei diesem Anliegen nie um die Diskriminierung einer ausländischen Volksgruppe ging! Absicht ist, offen zu informieren und mit dem vorhandenen Wissen allenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Die SVP dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die deutliche Unterstützung der Volksvorlage. Für die Parteiverantwortlichen ist dies Motivation, sich auch in Zukunft konsequent für die berechtigten Anliegen der Bevölkerung bezüglich Sicherheit und Transparenz in der Information einzusetzen.

Hocherfreut ist die Partei über das sehr deutliche Ja zur Bürokratieabbauinitiative. Sie hofft, dass nun die FDP mit der SVP diesbezüglich auch im Kantonsparlament am gleichen Strick ziehen und die Unterstützung der Wirtschaft auf Gesetzesstufe einfordern werden.

Das ebenfalls deutliche Ja zum Verpflichtungskredit für den Neubau des Berufsbildungszentrums BBZ in Solothurn ist für die Volkspartei ein klares Bekenntnis zum dualen Bildungssystem.

Die Annahme des Beitritts zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen nimmt die Partei zur Kenntnis. Die SVP hätte hier eine griffige kantonale Lösung einer interkantonalen Regelung vorgezogen.