Solothurner SVP akzeptiert den Volksentscheid zum Neubau des Bürgerspitals

Die Solothurner SVP wird die Realisierung des Bürgerspitals mit offenen Augen begleiten und dafür sorgen, dass das Kostendach von 340 Millionen Franken eingehalten wird.

Das Stimmvolk hat dem grössten Hochbauvorhaben, das im Kanton Solothurn je aufgelegen ist, zugestimmt. Die SVP akzeptiert diesen Volksentscheid.
Die Befürworter des Bauvorhabens sind nun in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die geplanten Ausgaben von maximal 340 Millionen Franken nicht überschritten werden. Das in den Abstimmungsunterlagen abgegebene Versprechen ist für die SVP zwingend einzuhalten.

Nach Ansicht der Partei wird dieses Spital in einigen Jahren entweder zu höheren Steuern oder zu entsprechend höheren Krankenversicherungsprämien führen. Ein 340 Millionen-Projekt kann auch im Kanton Solothurn nicht zum Nulltarif ¨realisiert werden, dies trotz anderslautenden Aussagen von Regierung, Parteien und anderen direkt betroffenen Organisationen.

Die Chance wurde leider verpasst, das Bauvorhaben zur Überarbeitung an den Absender zurückzuschicken.