Solothurner Steuerdaten sollen nicht mehr von US-Tochtergesellschaft gescannt werden

Für die SVP ist klar, dass sich der Kanton Solothurn so rasch wie möglich nach einer anderen Möglichkeit umsehen muss, seine Steuererklärungen zu scannen. Das Vertrauen in die Firma RR Donnelley in Urdorf (ZH), eine Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, ist weg.

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn, vom 15. Februar 2015

Steuerdaten gehören in der Schweiz zu den sensibelsten Daten überhaupt. Nach der NSA-Spionageaffäre und dem gewaltigen Interesse der US-Behörden am Steuer- und Finanzplatz Schweiz, ist es mehr als zweifelhaft, ob ausgerechnet eine Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens die richtige Adresse ist, die Steuererklärungen aus dem Kanton Solothurn einzuscannen und zu digitalisieren.

Die Attacke des Firmenchefs von RR Donnelley auf SVP-Kantonsrat Manfred Küng, wegen heiklen Fragen eines Vorstosses im Kantonsparlament, ist mehr als nur ungeschickt. Grundsätzlich geht es nicht an, dass ein Volksvertreter, egal welcher Partei, aufgrund seiner politischen Arbeit von einem ausserkantonalen Firmenboss in dieser Form attackiert wird. Das dürfen weder die Regierung, noch das Kantonsparlament, noch die Parteien hinnehmen. Die SVP ist erfreut über die deutlichen Reaktionen der BDP und weiterer Exponenten der solothurnischen Politik.

Wesentlich schlimmer als die politische Komponente ist aber der Vertrauensverlust in RR Donnelley. Wie soll sich ein Unternehmen der Sensibilität von Steuerdaten eines Kantons bewusst sein, wenn dem Chef jede Sensibilität im Umgang mit den politischen Abläufen und demokratischen Grundsätzen ganz offensichtlich fehlt?

Ein Kantonsparlamentarier hat in der Schweiz das Recht und die Pflicht Fragen zu stellen, auch kritische und vor allem dann, wenn sie die Geheimhaltung von Steuerdaten betreffen.

Die SVP geht davon aus, dass der Auftrag für das Einscannen der solothurnischen Steuerzahler der Firma RR Donnelley so rasch wie möglich entzogen und eine Alternative gesucht wird.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrätin Colette Adam, Vizepräsidentin  der Finanzkommission