Solothurner Regierung macht sich stark für kriminelle Ausländer

Mit Enttäuschung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass sich die solothurnische Kantonsregierung geschlossen gegen die Durchsetzungsinitiative einsetzt. Damit lässt sie sich indirekt für die Interessen krimineller Ausländer einspannen. Anstatt den Kanton mit Einsparungen aus den roten Zahlen zu führen, macht sich die Regierung in einem Abstimmungskampf zur Partei. Ein Faustschlag ins Gesicht aller Opfer krimineller Ausländer.

Kriminelle Ausländer will niemand. Denn wir haben genug kriminelle Schweizer. Deshalb stimmte das Schweizer Volk der Ausschaffungsinitiative zu. Leider haben Bundesrat und Parlament die Ausschaffungsinitiative und damit den Volkswillen nicht wortgetreu umgesetzt, was aus demokratischer Sicht ein absolutes „No-Go“ ist. Aus diesem Grund hat die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciert. Mit der Durchsetzungsinitiative wird der Volkswille durchgesetzt. Kriminelle Ausländer können so konsequent ausgeschafft werden. Das führt zu mehr Sicherheit im Land. Auch zu mehr Rechtssicherheit. Denn genau den unsäglichen Rekursmöglichkeiten ausländischer Krimineller wird der Riegel geschoben. Und es dürfte mittelfristig zu einer Entlastung der Gefängnisse, der Gerichte, der Polizei und der Kosten führen.

Der Deliktkatalog für die Ausschaffung wird mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative verbindlich fixiert. Zu den Delikten gehören etwa Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Raub, gewerbsmässiger Betrug, qualifizierte Erpressung, gewerbsmässige Hehlerei, Menschenhandel, qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung usw.

Seien wir ehrlich: Es gibt keinen plausiblen Grund, derartige Kriminelle noch lange im Land zu behalten und zu verhätscheln. Rekursverfahren, hohe Rückfallquoten und Wiederholungstaten sowie Täter, die nach Verbüssung der Strafe zum grössten Teil sowieso in der Sozialhilfe landen, nützen weder der Wirtschaft, noch dem Staat. Sie kosten bloss Geld und sind ein Grund, weshalb die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr Personal brauchen.

Auch wenn kein SVP-Mitglied in der Solothurner Regierung sitzt, bittet die SVP um etwas mehr Zurückhaltung, Augenmass und eine bessere Prioritätensetzung. Nicht die kriminellen Ausländer brauchen derzeit wohl das volle Engagement der Gesamtregierung, sondern die Finanzlage des Kantons, welcher fast täglich an Attraktivität verliert. Vor allem die Opfer krimineller Ausländer, aber auch alle ehrlichen Ausländerinnen und Ausländer, würden es der Regierung wohl verdanken.

Medienmitteilung vom 28. Januar 2016