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Solothurner Filz im Fall William W. gescheitert

Der jüngste Bericht im Tagesanzeiger vom 7. Februar 2020 bestätigt klar, dass die Forderung der SVP von Ende 2018 zur Aufarbeitung des Falls, resp. zur Oberaufsicht der Aufarbeitung vollumfänglich berechtigt war.

Im jüngsten Bericht des Tagesanzeigers zum Fall William W. kommen peinliche Behördenfehler und Führungsschwächen im Umgang mit dem äusserst renitenten, mehrfachen Sexualstraftäter zum Vorschein. Der ursprüngliche Behörden-Persilschein von Justizdirektor Roland Fürst (CVP) erscheint in diesem Licht immer absurder. Wie die SVP bereits 2018 forderte, hätte das Parlament zwingend die Aufarbeitung des Falls verantworten müssen. Doch der Solothurner Filz sorgte dafür, dass wesentliche Details bis heute unter dem Deckel gehalten wurden. Je mehr nun zum Vorschein kommt, desto mehr verlieren die Regierung wie auch die parlamentarische Aufsicht ihre Glaubwürdigkeit.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Falls William W. stellte Justizdirektor Roland Fürst (CVP) seinen Behörden bereits im Herbst 2018 – also noch vor der externen Untersuchung – einen Persilschein aus. Daraufhin forderte die SVP die Untersuchung des Falls durch die parlamentarische Aufsicht. Doch diese überliess die Aufarbeitung der Exekutive und sah tatenlos zu, wie wesentliche Teile des externen Berichts zensuriert wurden. Der Grund für die Zensurierung aufschlussreicher Passagen und die enormen Bemühungen zur Nicht-Veröffentlichung von Details sind offensichtlich. Man wollte peinliche Behördenfehler, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit sowie eklatante Führungsschwächen im Umgang mit dem äusserst renitenten, mehrfachen Sexualstraftäter unter den Tisch wischen. Es durfte nicht offenbart werden, wie ein Pädophiler den Solothurner Behörden regelrecht auf der Nase herumtanzen konnte. Derweil wurde sogar Druck auf SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard ausgeübt, damit sie ihren parlamentarischen Vorstoss zum Fall William W. zurückziehe. Es blieb ein weiterer ungestümer Versuch, über den Fall den Mantel des Schweigens zu hüllen.

So spielte der Solothurner Filz
Der jüngste Bericht im Tagesanzeiger vom 7. Februar 2020 bestätigt klar, dass die Forderung der SVP von Ende 2018 zur Aufarbeitung des Falls, resp. zur Oberaufsicht der Aufarbeitung vollumfänglich berechtigt war. Sie hätte zwingend in die Verantwortlichkeit des Parlaments gehört. Anstatt die Forderung ernst zu nehmen, quittierten sie die anderen Parteien Ende 2018 mit Häme und persönlichen Angriffen, was offensichtlich Teil der Vertuschungsstrategie war. Der Solothurner Justizfilz setzte sich durch. Als Wortführer der Vertuschungsallianz trat FDP-Kantonsrat Peter Hodel in Erscheinung. Gemeinsam mit FDP-Kantonsrat Beat Wildi, dem Präsidenten der untätigen Aufsichtskommission JUKO, wurde die berechtigte SVP-Kritik als «unsolothurnisch» und «Schweinerei» abgetan und man sprach davon, dass «bisherige Gepflogenheiten zunichte gemacht werden». Mit «Gepflogenheiten» war wohl das Funktionieren des Solothurner Filzes gemeint.

Regierung und Aufsicht nicht mehr glaubwürdig
Anstatt Klarheit zu schaffen und Fehler selbstkritisch zu analysieren, hat die Regierung des Kantons Solothurn mit ungestümen Vertuschungsaktionen sämtliches Vertrauen verspielt und ist nicht mehr glaubwürdig. Die parlamentarische Aufsicht liess die Exekutive gewähren und übte sich in Gleichgültigkeit sowie Untätigkeit. Nach wie vor hat die Bevölkerung des Kantons Solothurn ein Anrecht auf korrekte und lückenlose Information zum Fall William W., wie es die SVP bereits im November 2018 gefordert hatte.

Weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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079 601 47 60
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