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SoH: Wer bestimmt?

Leserbrief zum Artikel der Solothurner Zeitung vom 3.5.2024: Noch fehlt die richtige Medizin für die SoH

Plötzlich macht der Regierungsrat dem SoH-Verwaltungsrat minutiöse Vorgaben bezüglich der Führung dieses kantonalen Betriebs, nachdem man jahrelang bestritten hatte, dies tun zu dürfen und zu können.
Das zeigt, dass die SoH-Verwaltungsräte schon immer die Puppen in einem grandios inszenierten Marionettentheater der politisch Verantwortlichen waren. Und die gemeinsame Medienkonferenz von Verwaltungsrat und Regierungsrat lässt den stets beschworenen Grundsatz der Trennung von „strategisch“ und „operativ“ zur Makulatur verkommen.

Wenn es aber so ist, dass ohnehin der Regierungsrat die Hosen anhat, dann sind die Kosten für einen Marionetten-Verwaltungsrat zu hoch. Dessen Kosten könnten eine ersten Sparbeitrag zu einer besseren Rechnung der SoH liefern.

Und noch was: Was ist eigentlich mit Ausgleichskasse und Gebäudeversicherung? Dort inszeniert man ja das gleiche Theater und die politisch Verantwortlichen verabschieden sich aus diesen staatlichen Betrieben – obwohl dieser Umstand dort noch problematischer ist, weil diese ja auch hoheitlich handeln. Einen ersten Kontrapunkt kann der Solothurner Souverän noch in diesem Jahr setzen bei der Neuorganisation des Gebäudeversicherungswesens und dieses konsequenterweise ablehnen.

Christine Rütti, Kantonsrätin SVP, Balsthal

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