SoH-Sumpf endlich trocken legen! Schluss mit der «money für nothing»-Politik!

Die aufgedeckten Missstände in der SoH durch die Solothurner Zeitung in der Ausgabe vom 21. Juni 2024 rund um den früheren CEO sind an Brisanz kaum zu überbieten: In der Vergangenheit bereits Extrazahlungen auf üppigem Lohn, sich beim Abgang in die Berg-, Segel- und Musikfreizeit noch gebührend feiern lassen und dann weiterhin ohne Gegenleistung während Monaten horrende Summen kassieren. Und der Regierungsrat unter Führung der SP-Gesundheitsdirektorin schaut seit Jahren tatenlos zu. Mehr noch: Der Regierungsrat hatte «keine Kenntnis einer möglichen Abgangsentschädigung». Das Ganze wird vom Verwaltungsratspräsident gegenüber der eigenen Bevölkerung zudem noch geheim erklärt, denn die Geheimhaltungsinteressen der Profiteure haben selbstverständlich den Interessen der Prämien- und Steuerzahler vorzugehen. Der Prämien- und Steuerzahler darf nur zahlen, aber nichts wissen und schon gar nicht soll er sich erfrechen, etwas am Vorgehen zu kritisieren.

Es ist keineswegs so, dass dies die einzige Baustelle in der SoH wäre. Beispiele gefällig?
Unzufriedenheit des Bodenpersonals, teure Abgänge in den Chefetagen, höchste staatliche Chefarztlöhne in der Schweiz ohne unternehmerisches Risiko bei vollem GAV-Schutz, Investitionsruinen in Gebäude und Gerätschaften, Haftungsfälle noch und nöcher, ständige Einschüsse in Millionenhöhe durch den Steuerzahler usw. und so fort. Und mit jedem bezahlten Prämien- und Steuerfranken wird es immer schlimmer, nicht besser. Die SoH hat eindeutig ein Führungs- und kein Ressourcenproblem.

Dabei ist die Rolle der Tochtergesellschaften der SoH (Radio-Onkologie Solothurn AG, Medizinische Dienste soH AG etc.) noch gar nicht thematisiert und geklärt. Bis vor kurzem, das heisst bis am 19. Januar 2024 (Medizinische Dienste soH AG) resp. bis am 21. Mai 2024 (Radio-Onkologie Solothurn AG), war der Ex-CEO der SoH in diesen Firmen noch als Verwaltungsrat eingetragen.
Welches Zubrot der Ex-CEO der SoH dort noch zusätzlich erzielte, bleibt weiterhin unbekannt.

Mit einem Vorstoss verlangte die SVP-Fraktion des Kantonsrats deshalb bereits 2021, dass die Rechtsbeziehung zwischen dem Kanton und dem kantonalen Spital so auszugestalten ist, dass der Kantonsrat alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte ausübt (und nicht mehr wie bis anhin der offensichtlich unfähige Regierungsrat). Die Regierungsratsparteien im Kantonsrat haben aber in ihrer ganzen Weisheit auch diesen Vorstoss abgeschmettert. Zur Beruhigung der eigenen Parteibasis schickt dann die SP-Fraktion im Kantonsrat immer auch gleich ein Pseudo-lnterpellatiönli hintennach.
Man zeigt sich entrüstet, führt epische Diskussionen im Kantonsrat mit grossem Tiefgang, um dann festzustellen, dass alles nun besser werde. Die Begründung ist wie bei der Wurstelei bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) immer die Gleiche: Ja nicht in die operative Führung eingreifen. Ja keine Nervosität ins Spiel bringen. Dabei übersieht diese unglaubliche Beschwichtigungspolitik eines bestimmt: Wer sich im Dauerschlaf befindet, kann gar nicht nervös werden. Und wer quakend aus der Froschperspektive aus dem Sumpf beobachtet und kommentiert, sieht nicht einmal die nächste Geländekammer.

So liegt denn die politische Verantwortung für das jetzige Debakel in der Solothurner Spitäler AG ganz klar bei den Regierungsratsparteien, allen voran bei der SP: Statt zu handeln, stellen sich die SP-Gesundbeter im Kantonsrat reflexartig immer wieder schützend vor ihre SP-Gesundheitsdirektorin und bestärken sie damit, weiterhin untätig zu bleiben.

Uns reicht es aber entschieden: Wir haben genug von dieser untätigen und unfähigen Fake-Politik auf dem Buckel der Krankenkassenprämien- und Steuerzahler. Die SVP-Fraktion im Kantonsrat wird deshalb mit einem Dringlich-Vorstoss fordern, dass die Zahlungen an den Ex-CEO so lange einzustellen sind, bis alle Dokumente nach dem Öffentlichkeitsprinzip auf den Tisch gelegt werden, so dass diese nach dem Grundsatz «Access to one access to all» objektiv und unbefangen überprüft werden können. Wir fordern auch, dass der Regierungsrat alles Nötige unternimmt, dass allfällige Rückforderungsansprüche gegenüber dem früheren CEO nicht verjähren können. Sollte der Regierungsrat weiterhin untätig bleiben, fordern wir den Kantonsrat auf, Regressansprüche gegen den Regierungsrat geltend zu machen.

Weitere Auskünfte:
Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84

Christine Rütti
Vize-Präsidentin SVP Kanton Solothurn
079 717 66 76