Mitmachen
Artikel

«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

Letzteres ist offenbar der Meinung, dass ein zweijähriger Vertrag über insgesamt 182’000 Franken einfach in zwei Tranchen à 91’000 Franken gesplittet werden kann, so dass man das Geschäft nicht öffentlich ausschreiben muss. Dabei sollte eigentlich jedem Oberrichter das Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung bekannt sein. Darin steht explizit, dass zeitlich gestaffelte Ausgaben, die einem Zweck dienen, der in einem bestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird, zusammenzurechnen sind.

Vielleicht täte der Kantonsrat gut daran, einmal verwaltungskritische Oberrichter zu wählen, damit sich solch fragwürdige Formeln nicht weiter etablieren. 

David Sassan Müller, Rechtsanwalt,
Präsident SVP Amtei Thal-Gäu, Niederbuchsiten

Artikel teilen
Kategorien
#leserbriefe 2018
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden