Silvio Jeker brauchte eine Kopfweh-Tablette

Mit 352:0 Ja-Stimmen fiel die Parolenfassung an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei SVP in Reiden erwartet klar zugunsten der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» aus. Diese wird am 9. Februar 2014 zur Eidgenössischen Abstimmung kommen. Und dennoch verlangte Silvio Jeker, der Präsident der SVP Kanton Solothurn, noch während der Veranstaltung nach einer Kopfweh-Tablette.

An der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei SVP in Reiden warnte Partei- Präsident Toni Brunner die Delegierten vor einem harten Wahlkampf bis am 9. Februar 2014. Dann wird nämlich über die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» abgestimmt. «Bis dahin werden alle, also die Linke, die Economiesuisse, die Bundesräte, die Medien und viele andere auf die SVP einprügeln.» Für Brunner wird dies die wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein im Jahre 1992 sein. Der Bundesrat spure jetzt schon alles vor um sich gegen die SVP-Initiative vorzubereiten. Die souveränen Rechte des Schweizer Bürgers würden ´mal für ´mal zu eliminieren versucht. Deshalb bereite die SVP auch schon eine neue Initiative vor, damit das Landesrecht vor dem fremden Recht gelte. Brunner zynisch: «Und falls wir in der Schweiz noch einen Minimallohn festlegen, sind wir hier so attraktiv, dass wir vom Ausland ganz überrannt werden.» Es sei gut, dass wenigstens noch ein Bundesrat Rückgrat beweise. «Denn Bundespräsident Ueli Maurer wird an der Pressekonferenz dreier Bundesräte, die ihr Nein zu unserer Masseineinwanderungs-Initiative darlegen wollen, nicht mit von der Partei sein.»

Bundespräsident liess Bombe platzen

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hätten viele Leute einen Eklat erwartet. «Diese Leute will ich nun nicht enttäuschen – selbstverständlich gibt es einen Knall», so Bundespräsident Ueli Maurer, der eine Tischbombe hervorzauberte und diese mit einem Knall gleich selbst zündete. «Das war’s dann aber», meinte Maurer, der danach eindrückliche Zahlen präsentierte, die eine tatsächliche Masseneinwanderung in den letzten Jahren bestätigten. Anno 1970 hatte es in der Schweiz rund 6,2 Millionen Leute, davon eine Million Ausländer, 2012 waren es bei 8 Millionen Einwohnern gut 1,9 Millionen Ausländer. «Die Bevölkerung in der Schweiz wächst also so stark wegen der oder eben wie die Ausländerzuwanderung», bilanzierte Maurer. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Bundespräsidenten», bilanzierte Brunner mit einem breiten Grinsen im Gesicht Medienmitteilung SVP Kanton Solothurn 2 nach Ueli Maurers Überbringung der Haltung des Gesamtbundesrates zu den Chancen und Gefahren der Zuwanderung an die SVP-Delegierten. Adrian Amstutz (Sigriswil), Unternehmer und Präsident der Bundeshaus-Fraktion, meinte darauf, es sei Zeit, Mass zu halten in Bezug auf die Zuwanderung in die Schweiz. «Seit 2007 sind jährlich über 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert.» Dies entspreche Jahr für Jahr einer Zunahme der Bevölkerung in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Als die Delegierten bereits mit dem Mittagessen begannen, warnte Luzi Stamm (Baden), Vizepräsident der SVP Schweiz: «Wenn sie diese Zahlen hören, müssen sie aufpassen, dass ihnen nicht das Essen im Halse stecken bleibt.»

Silvio Jeker wurde von Kopfschmerzen geplagt

Da war es um Silvio Jeker (Erschwil) schon geschehen. «Ich brauche dringend eine Kopfweh- Tablette», sagte der Präsident der SVP Kanton Solothurn, dem die Zuwanderungszahlen sichtlich zugesetzt hatten. «Kopfschmerzen bereitet mir, wenn ich sehe, dass es vor allem unqualifizierte Einwanderer sind, die zu uns kommen, welche der Wirtschaft absolut nicht hilfreich sind. Deshalb braucht es eine Regulierung, welche uns die Möglichkeit gibt, gezielt diejenigen Arbeitnehmer zuwandern zu lassen, die wir in der Wirtschaft effektiv brauchen und auch einsetzen können.» Christian Imark (Fehren), dem Fraktionspräsidenten der SVP Kanton Solothurn und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach) imponierten die souveräne Rede von Bundespräsident Ueli Maurer, der sich auf die Fakten konzentriert habe. «Es geht darum, wieviele Leute es in der Schweiz erleiden mag. Die SVP ist die einzige Partei, die gegen die Entwicklung der Masseneinwanderung hält. Wenn wir nun nicht handeln, zieht diese unser Land zu Boden», so Wobmann, der am liebsten den Alphornbläser im Bundesrat gesehen hätte, der in der Pause heimatliche Klänge zum besten gab, denn dieser habe von Tuten und Blasen eine Ahnung.

Raphael Galliker