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Sessionsrückblick: SVP bi de Lüüt in Bettlach

Traditionsgemäss legten die beiden Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer Rechenschaft über die vergangene Herbstsession in Bundesbern ab. Zahlreiche interessierte Personen fanden sich im Restaurant St. Urs in Bettlach zu diesem SVP bi de Lüüt-Anlass ein.

Traditionsgemäss legten die beiden Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer Rechenschaft über die vergangene Herbstsession in Bundesbern ab. Zahlreiche interessierte Personen fanden sich im Restaurant St. Urs in Bettlach zu diesem SVP bi de Lüüt-Anlass ein.
 

Ständeratskandidat Walter Wobmann orientierte über die Revision des Asylgesetzes. Die Ausgangslage mit den vielen Flüchtlingen aus dem arabischen Raum sei eigentlich prädestiniert dafür, dass die reichen arabischen Länder wie die Emirate und das Arabische Königsreich ihren moralischen Pflichten nachkämen. Aber diese Länder würden wenige bis gar keine Glaubensbrüder aufnehmen. Sie lassen diese lieber nach Europa flüchten und bieten höchstens an, in Europa Moscheen zu bauen. So sei die Islamisierung Europas durch die zu 80% muslimischen Flüchtlinge nur eine Frage der Zeit.

Asylgesetz mit Enteignung

Das Referendum zum Asylgesetz hat die SVP vor allem wegen zwei Punkten ergriffen. Einerseits wegen den Gratisanwälten, welche einer Verkürzung des Verfahrens eher entgegenstehen als nützen. Die Ausnützung des Instanzenweges durch jeden einzelnen Flüchtling ist so vorprogrammiert. Zudem sollen neu Immobilien durch den Bund enteignet werden können, um darin Flüchtlinge unterbringen zu können. Das Beispiel macht in Deutschland schon Schule, wo Einheimische zwangsweise ihre Wohnungen räumen müssen um Flüchtlingen Platz zu machen.

Höhere Steuern wegen Eritreern

Gemeinden mit vielen Flüchtlingen aus Eritreea können sich auf massiv höhere Steuern gefasst machen. Die Afrikaner lassen sich aufgrund ihrer schwachen Bildung und dem häufigen Analphabetismus nicht integrieren und landen zu 90% in der Sozialhilfe. Diese wird in den ersten Jahren durch den Bund finanziert, aber danach müssen die Gemeinden diese Kosten übernehmen. Nicht selten dann mit der inzwischen nachgezogenen kompletten Familie der Eritreer als Kunden.

Nationalrat Roland Borer berichtet über das neue Nachrichtendienstgesetz, welches eine griffige Verfolgung der Terroristen ermöglicht. Auch das neue Waffengesetz wurde in Bern behandelt. Dabei konnte eine Nachregistrierung aller Waffen nur knapp verhindert werden, da viele CVP und Mittevertreter ihre Schützenfreundlichkeit nicht auslebten.

Gratistelefonieren für Eritreer

Zudem berichtet Roland Borer von einer Anfrage an den Bundesrat, in der er das Gratistelefonieren für Eritreer in den Monaten September und Oktober zum Thema machte. Der Bundesrat bestätigte Borer, dass die Swisscom aus humanitären Gründen für dieses Land und für Syrien keine Handygebühren für den Datenaustausch verlange. Nationalrat Borer fragt sich, ob die solcher massen gratis gesendeten Bilder aus der heilen Schweiz die Zahl der Eritreer nicht noch höher anschwellen lässt. Zudem können einheimische Rentner am finanziellen Limit wohl kaum auf solche humanitäre Unterstützung durch die Swisscom hoffen.

Bilaterale durch Europa nicht gefährdet

Auf eine Frage aus dem Publikum, ob die Bilateralen Verträge nicht gefährdet seien, antwortete Walter Wobmann. Wenn diese Verträge gekündigt würden, dann nur durch die Schweiz. Europa habe andere Probleme als ihren wichtigsten Kunden und Arbeitgeber von Hunderttausenden von Europäern zu piesacken. Es lauft eine grosse Angstmacher-Kampagne durch Economiesuisse und die anderen Parteien. Wie bei der EWR-Abstimmung werde im Vorfeld der Wahlen „schwärzer als schwarz“ gemalt und der Untergang der Schweiz prophezeit. Es sei beschämend, dass ein Teil der Wirtschaft die freiheitliche Schweiz, welche die Basis für unseren Wohlstand darstellt, für ein Butterbrot an die EU verschachern wolle.

Nach einigen weiteren Fragen trafen sich die beiden Nationalräte mit Ihren Zuhöreren zum Apéro. Auch die Nationalratskandidaten Roberto Conti, Johannes B. Kunz, Stephanie Ritschard und Jessica Smith führten noch intensive Gespräche mit den beiden Parlamentariern.

 

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