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Sessionsrückblick mit Nationalrat Christian Imark und Walter Wobmann

Am Sessionsrückblick vom 2. Juli 2019 im Airport Hotel Grenchen mit den beiden Nationalräten Christian Imark und Walter Wobmann waren spannende Themen und Diskussionen angesagt.

Am Sessionsrückblick vom 2. Juli 2019 im Airport Hotel Grenchen mit den beiden Nationalräten Christian Imark und Walter Wobmann waren spannende Themen und Diskussionen angesagt.
Walter Wobmann informierte über die Islamisierung. Es gab im Nationalrat einen Vorstoss im Zusammenhang mit der Ausschaffung von Hasspredigern, resp. Islamisten, die zu Gewalt aufrufen. Mit 94 zu 90 wurde dieser im Nationalrat beerdigt. Wobmann fragte rhetorisch, was noch geschehen müsse, bis die Politiker sich dazu entschieden, Ausländer auszuschaffen, die die Schweizer Bevölkerung gefährdeten.

In der Thematik der Nationalstrassen hatte Wobmann erfreuliches zu berichten. Es wurde ein Milliardenbetrag zur Finanzierung des Strassenverkehrs gesprochen.
Über das Rahmenabkommen wurden die Anwesenden von Christian Imark ausführlich informiert. «Das Abkommen hätte weitreichende Konsequenzen für die Schweiz und für die direkte Demokratie.» Mit der Unionsbürgerrichtlinie würde der Zugriff von EU-Bürgern auf unsere Sozialwerke massiv ausgebaut. Die EU wolle die flankierenden Massnahmen und den Arbeitnehmerschutz beseitigen und werde sich in innerstaatliche Angelegenheiten wie Kantonalbanken, kantonale Gebäudeversicherungen und selbst in die Wirtschaftsförderung einmischen. Das Schlimmste aber sei die dynamische Übernahme von europäischem Recht. Damit mache sich die Schweiz zum Passivmitglied der EU.

Auch die beiden Pestizid-Initiativen wurden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt, sagte Imark. Sie klingen zunächst verlockend, hätten aber für die Landwirtschaft, den Ernteertrag und damit für die Lebensmittelpreise negative Konsequenzen. Zudem rechne man mit massiv steigendem Flächenverbrauch bei der Produktion und mit einer Steigerung der Lebensmittelimporte.

In Sachen Klimahysterie ist Christian Imark der Überzeugung, dass sich die SVP weder verstecken noch verbiegen müsse. Die Bevölkerung sei sensibilisiert auf technischen Fortschritt und saubere Lösungen, wolle aber weder Bevormundung noch Verteuerungen. Wenn andere, so genannte Wirtschaftsparteien ins Wanken kämen, brauche es eine starke SVP. Dass die SVP-Politik mehrheitsfähig sei, erkenne man zum Beispiel am haushoch abgelehnten kantonalen Energiegesetz, sagte Imark. Dieses sei voll gewesen von Bevormundung und Verteuerung und hätte die Behörden zur Regulierungswut ermächtigt. Zurecht habe das Volk die Vorlage mit 70 %-Nein-Stimmenanteil versenkt, gegen die Regierung und Mitte-Links.
Für alle Anwesenden ist klar, bis zu den Wahlen ist noch einiges zu Tun. Die SVP kämpft weiterhin für das Volk.

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