Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

In unserem Nachbarland Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im «Vergleich der Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung» entschieden, dass z.B. der EMRK als völkerrechtlichem Vertrag lediglich der Rang eines einfachen Gesetzes zukommt. Sie steht damit im Rang unter dem Deutschen Grundgesetz. Das Deutsche Grundgesetz entspricht im Übrigen unserer Bundesverfassung! Zwar sehe Art. 25 des Grundgesetzes einen Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts vor, dazu gehörten aber die Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nicht.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass in Deutschland, dem wirtschaftlichen Exportweltmeister schlechthin, das Grundgesetz über staats- und völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen steht! Genau dies will auch die Selbstbestimmungsinitiative!

Die Frage sei erlaubt, warum deutsche Politiker und deutsche Wirtschaftsverbände gegen diesen anscheinend so wirtschaftsfeindlichen Entscheid des Deutschen Verfassungsgerichtes nicht Sturm gelaufen sind! Ich lege am kommenden 25. November ein überzeugtes Ja zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne!

Roland F. Borer, alt Nationalrat, Kestenholz
07.11.2018