Selbstbestimmung auf dem Teller

Am 23. September 2018 stimmen wir unter anderem über die Fair-Food-Initiative von den Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft uniterre ab, welche sich mit der Agrarpolitik beschäftigen, sich inhaltlich aber nur in der Radikalität unterscheiden.

Der Staat wird mit der Fair-Food-Initiative verpflichtet, einen umfangreichen Kontrollapparat aufzubauen, um die staatlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen an die Lebensmittelproduktion zu überwachen. Ausländische Produkte, welche den Standards nicht genügen, werden folglich mit einem Importverbot belegt, was letztlich die Einkaufsregale und damit die Auswahl an Produkten deutlich schrumpfen lassen würde.

Die Initiative zur Ernährungssouveränität hat im Grundsatz die Planwirtschaft als Zukunftsrezept. Mittels höherer Zölle, zusätzlicher Subventionen und folglich auch höherer Steuerbelastung, zusätzlichem Personal im Landwirtschaftssektor, weiteren staatlichen Eingriffen (Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut), der Schaffung einer neuen Bauernorganisation zur Steuerung von Angebot und Nachfrage, dem Erlass und Überwachung staatlicher Arbeitsbedingungen wollen die Initianten der Bevölkerung Ihre Vorstellungen der zukünftigen Agrarpolitik schmackhaft machen.

Letztlich sind beide Initiativen ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten (Bespiel DDR), wirken innovationshemmend, verteuern die Lebensmittel, verknappen die Auswahl und werden als Folge ein weiteres Bauernsterben zur Folge haben. Hinzu kommt die einschneidende Bevormundung, dass der Staat entscheiden soll, was bei Ihnen zu welchem Preis auf dem Teller landet.

Ein doppeltes Nein an der Urne ist somit notwendig, vernünftig und richtig.

Marcel Schenker, Mitglied Parteipräsidium SVP Solothurn