SVP Kanton Solothurn
Schweizer Recht statt fremde Richter!
Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung: «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte». Dem ist entgegen zu halten, dass die Selbstbestimmungsinitiative lediglich wieder zur Rechtspraxis zurückkehren will, wie sie im Jahre 2012 und davor angewendet wurde.
Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte».
Dem ist entgegen zu halten, dass die Selbstbestimmungsinitiative lediglich wieder zur Rechtspraxis zurückkehren will, wie sie im Jahre 2012 und davor angewendet wurde. Die damalige Rechtsprechung wurde im Jahr 2012 eigenmächtig durch das Bundesgericht so verändert, dass internationales Recht über unser von Volk und Ständen festgelegtes Recht gestellt wurde. Wenn man also von „einem gefährlichen Experiment“ sprechen will, dann kann man darunter nur das eben beschriebene, eigenmächtige und viele Gefahren bergende Vorgehen des Bundesgerichts verstehen. Und eben dieses „gefährliche Experiment“ versucht nun die Initiative rückgängig zu machen.
Mit Ihrem JA zur Selbstbestimmungsinitiative leisten sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, einen grossen Beitrag, unsere Errungenschaften zu erhalten und helfen gleichzeitig unsere direkte Demokratie, Souveränität und Neutralität zu sichern und zu stärken.
Tobias Fischer, Unternehmer und SVP Kantonsrat, Hägendorf