Schwarze Null nur dank Geld der Nationalbank und des Finanzausgleichs

Mit Besorgnis nimmt die SVP Kanton Solothurn den Voranschlag 2018 der Solothurner Regierung zur Kenntnis, welcher heute präsentiert wurde. Aufgrund der vorgelegten Zahlen gibt es überhaupt keinen Grund, die Staatsfinanzen schönzureden. Nur durch Sondereffekte kommt der Kanton erneut um einen Fehlbetrag herum. Offenbar sind noch immer keine griffigen Anreize geschaffen worden, um die Finanzen langfristig und nachhaltig ins Lot zu bringen.

Besonders bedenkliche Indikatoren sind der erneut tiefere Eigenfinanzierungsgrad von nur gerade 56 Prozent und der Anstieg der Nettoverschuldung auf 5‘650 Franken pro Einwohner. Diese Zahlen sind Zeugen einer wenig nachhaltigen Finanzpolitik, umso mehr Risiken wie die anstehende Steuervorlage 17 gar nicht berücksichtigt wurden. Nur dank Sondereffekten, wie beispielsweise einem höheren Beitrag aus dem Finanzausgleich von aktuell 325 Millionen Franken und der Nationalbank-Ausschüttung von 21.4 Millionen Franken, kann der Kanton am Ende eine schwarze Null budgetieren.

Anstatt das vorgelegte Budget schönzureden, sollte die Regierung neue Massnahmen darlegen, wie der Kanton seinen Haushalt langfristig und nachhaltig wieder ins Lot bringen kann. In der gegenwärtig guten Konjunkturlage mit tiefer Arbeitslosigkeit, sollte das Budget deutlich besser ausfallen. Das vorgelegte Budget liegt klar unter den Ansprüchen für einen zukunftsorientierten und prosperierenden Kanton Solothurn.

Auch gibt es keinen Grund, sich über die Nullrunde anlässlich der Lohnverhandlungen mit dem Staatspersonal auf die Schultern zu klopfen. Die Teuerung ist seit Jahren negativ und das Staatspersonal profitiert, unabhängig von Konjunktur und Teuerung sowie den regelmässigen Stufenanstiegen bei den jetzt schon guten Gehältern.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
Kantonsrat Matthias Borner
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

Symbolbild von Petra Bork / pixelio.de