SVP Kanton Solothurn
Schüsse aus dem Dunkeln
Mit absurd hohen und unbelegten Zahlen machen Kantonsräte, die sich in der Anonymität verstecken, Stimmung gegen die Initiative „Jetz si mir draa!“. Bezeichnend: Jetzt wo die Schäfchen für die Unternehmenssteuerreform im Trockenen sind, schiesst man aus dem Dunkeln aus allen Rohren.
Fakt ist: Die Unternehmenssteuerreform kostet heute bereits jährlich CHF 50 bis 65 Mio.. Die bei Annahme der Initiative „Jetz si mir draa!“ verursachten Ausfälle würden hingegen erst in 10 Jahren nach Annahme anfallen. Egal, welchen Berechnungen man nun folgt: Dies würde in den nächsten 10 Jahren lediglich jährlich zusätzliche Einsparungen beim Kanton von rund CHF 12 bis 19 Mio. erfordern. Das ist machbar! Aber die unbekannten Heckenschützen aus dem Kantonsrat enthalten uns Normalbürgerndas vor, was sie eben erst den Unternehmen als selbstverständlich zugestanden haben. Sind wir Bürger zweiter Klasse?
Gut nur, dass die Abstimmung über die Initiative im Dezember 2020 stattfinden wird. Also just in der heissen Phase des Wahlkampfes. Dann hat sich jeder Kandidierende zu outen und zwar öffentlich.
Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP, Mitinitiant «Jetz si mir draa!»
